Salzburg – Das Österreichische Institut für Menschenrechte wurde 1987 auf Anregung des Europarats und der UNESCO gegründet. Es war das erste Menschenrechtszentrum im deutschsprachigem Raum.Straßburger Judikatur Das Institut ist "Transmissionsriemen zwischen Straßburg und Österreich", so Wolfram Karl, Leiter des Menschenrechtszentrums. Als Nationaler Korrespondent des Europarats berichtet das Institut einerseits über aktuelle Entwicklungen in Österreich. Andererseits beobachtet es die Straßburger Judikatur. Über die aktuellen Fälle des europäischen Gerichtshofs informiert das Institut in seinem Newsletter. Insbesondere werden für Österreich markante Fälle beleuchtet. Als solche nennt Karl eine überlange Verfahrensdauer und das strafrechtliche Entschädigungsgesetz: Die österreichische Rechtsordnung sieht eine Haftentschädigung nur dann vor, wenn die Unschuld des Beschuldigten zweifelsfrei bewiesen wurde. Dies widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". 2003 wurden 442 Beschwerden aus Österreich beim Straßburger Gerichtshof eingereicht, insgesamt waren es etwa 38000. Humanitäres Völkerrecht Das Institut nimmt nicht nur eine Informationsfunktion wahr, sondern bietet auch Rechtsbeihilfe und veranstaltet Symposien und Vorlesungen. Am 4. Juni findet eine Enquete zum Thema "Die Pflege des Humanitären Völkerrechts in Österreich" statt. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Inhalte wie Krieg, Terrorismus und Folterungen. Karl spricht die Gefahr an, dass "Menschenrechte unter dem Titel Terrorismus beschränkt werden. Wenn die Terroristen aber tatsächlich Zugang zu Massenvernichtungswaffen haben, müssen Vorkehrungen getroffen werden, die leider auf Kosten unserer Freiheit gehen." Insbesondere wendet sich der Leiter des Instituts hierbei an das Bundesheer. Das Heer ist gefragt, wenn es um einen menschenwürdigen Umgang mit Kriegsgefangen geht. Der Übergang zwischen menschenunwürdiger Behandlung und Folter ist fließend, so Karl. Für ihn beginnt Folter dann, "wenn es darum geht, den Willen des Menschen zu brechen." Zielsetzungen des Menschenrechtszentrums Ziel des Instituts, das neben dem Leiter zwei ständige Mitarbeiter beschäftigt, ist es, Österreich für das Thema Menschenrechte zu sensibilisieren. Das kleine Team sieht seinen Erfolg darin, wenn seine Arbeit von der Presse wahrgenommen wird. Das Institut beschäftigt auch Praktikanten, die einen Einblick in die Materie Menschenrechte gewinnen möchten.(bau)