Wien - "Ich halte es energiepolitisch für eine völlige Fehlentscheidung, das AKW Mochovce weiter auszubauen. Darüber hinaus ist es absolut unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen, in risikoreiche Energie zu investieren", zeigte sich Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) am Montag in einer Aussendung empört.

Angesichts der Erklärung des slowakischen Wirtschaftsministers Pavol Rusko, zwei Reaktoren des AKW Mochovce fertig stellen und die diesbezügliche Kritik von österreichischen Politikern ignorieren zu wollen, erklärte Gorbach: "Der Wirtschaftsminister muss wissen, dass man in einer Gemeinschaft riskante Themen auch gemeinsam berät, denn das Risiko endet nicht an den eigenen Grenzen".

Er strebe ein atomfreies Europa an, denn "nur so kann ich meinen Kindern in die Augen schauen." "Ich werde in der Österreichischen Bundesregierung alles unternehmen, um Atomkraft und damit auch den Ausbau von Atomkraft zu verhindern", schloss Gorbach.

Rusko will Stilllegung von Bohunice neu verhandeln

Wirtschaftsminister Rusko will die mit der EU vereinbarte Schließung der beiden ältesten slowakischen Atomkraftwerksreaktoren "nochmals überdenken": "Darauf werden wir nochmals zurückkommen und neu verhandeln müssen", erklärte er im Fernsehsender STV am Montagabend.

Die Slowakei hatte sich im Rahmen ihrer EU-Beitrittsverhandlungen vertraglich verpflichtet, ihre beiden ältesten Atomreaktoren in Jaslovske Bohunice bis zum Jahr 2006 und 2008 stillzulegen. Der Kraftwerkseigentümer, die derzeit zur Privatisierung anstehende Slovenske Elektrarne, war aber immer gegen diesen Vertrag aufgetreten, da die beiden Reaktoren eine längere Lebensdauer hätten.

Ferrero-Waldner: "Keineswegs Meinung der Regierung"

Als "Einzelmeinung" sieht Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) die Aussagen des slowakischen Wirtschaftsminister Pavol Rusko, wonach das AKW Mochovce fertig gestellt werden müsse. Der slowakische Außenminister Eduard Kukan habe ihr auf Anfrage am Rande der Verfassungsverhandlungen am Montag in Brüssel versichert, dass dies eine "absolute Einzelmeinung eines Ministers und keineswegs die Meinung der slowakischen Regierung" sei, sagte Ferrero-Waldner vor Journalisten.

Spannungen in Österreich

Der Ausbau von Mochovce hatte zuvor innerhalb Österreichs für zunehmende Spannungen gesorgt. Zwar sind sich die Parteien einig, dass die Ausbaupläne der Slowaken abzulehnen sind.

SPÖ: "Affront"

Allen voran die jeweiligen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl legten sich am Montag ins Zeug. Hannes Swoboda von der SPÖ bezeichnete die slowakischen Ausbaupläne als Affront gegenüber Österreich und den europäischen Partnern. Ähnlich äußerte sich auch Ursula Stenzel. Es sei kein guter Einstand der Slowakei, nur wenige Wochen nach dem Beitritt zur EU vom Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce zu sprechen, sagte die ÖVP-Politikerin.

So wie Swoboda forderte Stenzel, dass kein Cent an Euratom-Geldern für den Ausbau solcher Kernkraftwerke von der EU zur Verfügung gestellt werden dürfe. Sie bat Umweltminister Pröll, diese Botschaft auch klar gegenüber der Slowakei zu vertreten. (APA)