Brüssel - "Sehr riskant" ist aus Sicht von Agrarminister Josef Pröll die Taktik der EU-Kommission, in der Welthandelsorganisation WTO eine Abschaffung der Exportförderungen vorzuschlagen. Die EU-Kommissare Franz Fischler und Pascal Lamy hatten in einem Brief angeboten, dass die EU auf alle Exportstützungen für Agrarprodukte verzichtet, sollten dies die anderen WTO-Staaten auch tun. "Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt genauer hinterfragt, ob der Brief sinnvoll ist", so Pröll am Montag in Brüssel vor Journalisten.

Drei Bedingungen

"Man sollte nicht so tun, als ob Europa ständig auf andere zugehen sollte", sagt Pröll. Europa habe schon genug getan. Damit die Verhandlungsposition der EU-Kommission akzeptabel wird, müssten drei Bedingungen erfüllt sein: Die Zusagen, die im Zuge der Agrarreform bis 2013 an die Bauern gemacht wurden, müssen eingehalten werden; alle Exportförderungen der anderen WTO-Staaten müssen gleich behandelt werden und auch Nicht-Handelssorgen Europas (etwa Umwelt- oder Tierschutzstandards) müssen berücksichtigt werden.

In der heutigen Diskussion der EU-Agrarminister hätten sich insbesondere Frankreich, Italien, Griechenland und Belgien im Sinne Österreichs geäußert. Großbritannien und Schweden hätten hingegen den Brief der EU-Kommission positiv aufgenommen, sagte Pröll. Auch Deutschland begrüße diese Initiative, sagte der deutsche Staatssekretär Alexander Müller am Montag in Brüssel.

Angebot an Mercosur-Länder "unverständlich"

Kritisch sieht Pröll auch das Angebot der EU an die Mercosur Länder. Insbesondere das Angebot, 100.000 t hochwertiges Rindfleisch und eine Million Tonnen Bioethanol zu importieren, kann Pröll "zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstehen". Denn den Bauern Europas sei versprochen worden, dass nach der Reform die Produktion sinken und damit der Preis steigen werde. Dieser Effekt könnte durch die zusätzlichen Importe zunichte gemacht werden. Bei Bioethanol sei hingegen eine neue Industrie zu schützen, die in Europa gerade erst aufgebaut werde. (APA)