Klagenfurt - Ein EM-taugliches Fußballstadion, ein Kongresszentrum, ein Großeinkaufszentrum, Grundankäufe: Kein Projekt scheint für Klagenfurts Stadtpolitiker zu groß. Mal hochgejubelt, mal abgeblasen, je nach politischer Wetterlage. Kein einziges dieser Projekte befindet sich in der konkreten Planung, geschweige denn in Umsetzung. Dennoch sind bereits horrende Kosten angelaufen.

An diesem Fass ohne Boden übt jetzt der Rechnungshof scharfe Kritik. So seien 194.000 Euro im Vorfeld für das Stadion beziehungsweise für die Standortsuche angefallen. Ein ausgebooteter Investor fordere 1,14 Millionen Schadenersatz.

"Freiwillig" zu viel bezahlt

Für den Ankauf der Wörtherseehalbinsel Maria Loretto habe man "freiwillig" 4,71 Millionen zu viel bezahlt. Elf Millionen seien für den Grund auf dem Lendspitz bezahlt worden, wo Stadt und Hypo-Bank ein Kongresszentrum vorgesehen hatten, das nun doch nicht realisiert wird.

Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) bekennt sich zu den Projekten und weist den Rohbericht zurück. Für das Stadion habe man eine Machbarkeitsstudie vorlegen müssen, der Investor habe keine Bankgarantie vorgelegt, daher gebe es auch keinen Schadenersatz, und die Kosten für Maria Loretto seien gerechtfertigt gewesen. Beim Kongresszentrum wiederum seien der Koalitionspartner FPÖ und Landeshauptmann Jörg Haider abgesprungen.

Unterdessen sind die Schulden der Kärntner Landeshauptstadt weiter angestiegen und betragen nun 100,39 Millionen Euro. Das geht aus dem Rechnungsabschluss von VP-Stadtrat Walter Zwick hervor. Sie machen damit 50 Prozent des ordentlichen Haushalts aus. Ob Zwick damit im Gemeinderat entlastet wird, ist fraglich. Die SP hat angekündigt, dass sie nicht zustimmen wird, ebenso zwei abtrünnigen VP-Gemeinderäte. Sind auch die Grünen dagegen, hätte die schwarz-blaue Koalition keine Mehrheit mehr. (stein, Der Standard, Printausgabe, 25.05.2004)