Als Beispiel nannte er die Bürgerversicherung. Demnach sollen alle - auch Selbständige und Beamte - in eine Krankenkasse einzahlen. Diesen Systemwechsel will Rot-Grün noch in der bis 2006 laufenden Legislaturperiode schaffen. Schröder machte aber deutlich, dass auch bei den Ausgaben im Gesundheitsbereich weiter gespart werden müsse.
Schröder räumte Defizite bei der Umsetzung der Reformen ein. "Vielleicht müssen wir das besser darstellen, warum wir das machen." Die Unterstützung des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, der entschiedenere Reformen angemahnt hatte, sei "willkommen".
In dem für heute, Dienstag, angesetzten Sondierungsgesprächen mit den Spitzen der Opposition will Schröder eine Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz herbeiführen. "Ich denke, es muss zu einem Ende kommen." Sollte ein gemeinsames Gesetz aber scheitern, werde die Koalition jene Teile auf den Weg bringen, die ohne Zustimmung des von der Union beherrschten Bundesrates umgesetzt werden können. Hauptstreitpunkt waren bisher Sicherheitsfragen. Dazu werde er einen Vorschlag präsentieren, so Schröder.
Auf die Frage des STANDARD, ob eine Einigung auf eine EU-Verfassung bis zum Gipfel Mitte Juni möglich sei, sagte der deutsche Regierungschef: Er sei "vorsichtig optimistisch" und "ganz hoffnungsfroh", dass die irische Ratspräsidentschaft einen "zustimmungsfähigen" Vorschlag vorlegen werde.