Rom - In Italien hat am heutigen Dienstag ein dreitägiger Streik der italienischen Richter und Staatsanwälte begonnen. Der Protest richtet sich gegen die umstrittenen Reformpläne der Regierung Berlusconi für die Justiz. Nach Angaben von Italiens Nationalem Richterverband (ANM) schlossen sich 80 Prozent der italienischen Richter und Staatsanwälte dem Protest an.

Laut ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf ab, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde stark beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarische Mehrheit vorsehe.

Trennung von Staatsanwälten und Richtern

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform, die in den vergangenen Tagen vom Senat verabschiedet wurde und nun von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss, ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Dies bedeutet, dass Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den verschiedenen Funktionen wechseln können.

Die Richter plädieren unter anderem für Maßnahmen zur Modernisierung des veralterten und ineffizienten Justizsystems. Sie drängten auf Reformen, um die zahlreichen anhängigen Prozesse in Italien beschleunigt abwickeln zu können. Die Richter beschuldigen die Regierungskoalition, seit Beginn der Legislaturperiode Gesetze zu verabschieden, von denen Ministerpräsident Silvio Berlusconi profitiert, ohne jedoch an ein einheitliches Projekt zur Erneuerung des Justizsystems zu denken.

"Über die Hälfte der Legislaturperiode ist verstrichen, ohne dass die Regierung die dringend notwendigen Maßnahmen zur Reform des italienischen Justizsystems ergriffen hat, die sie versprochen hatte", hieß es in einer Presseaussendung des Richterverbands. Zahllose diese Woche geplanten Prozesse mussten vertagt werden. Der Streik wurde von Regierungsmitgliedern heftig kritisiert. "Der Protest ist rein politischer Natur. Die Richter wollen der Regierung kurz vor den Europawahlen schaden", kommentierte der italienische Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri. (APA)