Wien - "Ein amtlicher Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte", steht in der Europawahlordnung im Par. 62. Ganz einfach ist die Beurteilung aber nicht, wie Wahlanfechtungen immer wieder zeigen. Deshalb hat das Innenministerium auch für die EU-Wahl für die Wahlbehörden seine "Rechtsansicht über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln" in einer Broschüre bekannt gegeben.

Ungültig ist jeder Stimmzettel, aus dem nicht klar hervorgeht, welcher Partei der Wähler seine Stimme gibt. Wobei der Verfassungsgerichtshof (VfGH), der bei Wahlanfechtungen über die Gültigkeit zu entscheiden hat, recht streng urteilt: So ist ein Stimmzettel auch ungültig, wenn bei einer Partei ein dickes Kreuz, bei der anderen nur ein kleiner Strich zu sehen ist. Hat man irrtümlich begonnen, sein Kreuzerl bei der "falschen" Partei zu machen, geht man am besten zum Wahlleiter. Dieser bittet den Wähler, den Stimmzettel zu vernichten und händigt ihm einen neuen aus.

Ungültig ist ein Stimmzettel weiters, wenn nicht der amtliche Stimmzettel - z.B. wie schon einmal bei Nationalratswahlen vorgekommen, der eines anderen Wahlkreises - verwendet wurde. Ungültig gewählt hat natürlich auch, wer keine der Parteien angezeichnet hat oder wenn ein Teil des Stimmzettels abgerissen wurde und der "Wille des Wählers" nicht mehr klar erkennbar ist.

Um gültig zu wählen, muss man nicht das sprichwörtliche "Kreuzerl" in den Kreis neben dem Listennamen machen: Auch Anhaken, ein senkrechter Strich oder ein sonstiges Zeichen gilt, auch wenn es auf die Listennummer, die Kurzbezeichnung der Partei oder die Parteibezeichnung gesetzt wird. Gültig ist eine Stimme auch, wenn der Name der gewünschten Partei unterstrichen oder auch, wenn die anderen Listen durchgestrichen werden.

Außerdem kommen bei der Europawahl noch die Vorzugsstimmen - jeder Wähler darf eine vergeben - ins Spiel: Gültig gewählt hat auch, wer zwar keine Partei gekennzeichnet, aber einen Kandidaten in der Vorzugsstimmen-Rubrik eingetragen hat.

Diese Rubrik befindet sich rechts neben dem Parteinamen - und muss benützt werden. Außerhalb eingetragene Vorzugsstimmen sind ungültig. Auch die Vorzugsstimme muss eindeutig sein - gibt es auf einer Liste zwei Kandidaten gleichen Namens, muss noch ein Unterscheidungsmerkmal (Vorname, Geburtsdatum, Beruf etc.) eingetragen werden.

Stimmensplitting ist in Österreich nicht erlaubt: Die Vorzugsstimme kann also nur an einen Kandidaten der gewählten Partei vergeben werden. Wird eine Partei angekreuzt und bei einer anderen ein Vorzugs-Kandidat hingeschrieben, gilt die Regel "Kreuzerl sticht Vorzugsstimme": Die angekreuzte Partei gilt als gewählt, die Vorzugsstimme verfällt. (APA)