Paris/Berlin/Bagdad - Deutschland und Frankreich fordern Nachbesserungen am US-britischen Entwurf für eine neue Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Der von den USA und Großbritannien vorgelegte Entwurf müsse "diskutiert und verbessert" werden, sagte der Pariser Außenminister Michel Barnier am Dienstag nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete den Entwurf in Berlin als "gute Grundlage, um daran die Arbeit verbessernd zu beginnen". Ein russischer Regierungsvertreter sprach von "vielen offenen Fragen".

Frankreich wolle dazu beitragen, "aus dieser Tragödie herauszukommen", betonte Barnier. "Wir hoffen, dass man uns diesmal Gehör schenkt." Der jetzige Resolutionsentwurf könne nur durch Veränderungen "glaubwürdig" werden. Die Übertragung der Souveränität an die Iraker müsse aber "ehrlich, klar, vollständig und nicht künstlich" sein. Es gehe nicht darum, "sich den USA oder den Briten entgegenzustellen".

Fischer: "Sehr gute Grundlage"

Fischer sagte, der Entwurf sei "eine sehr gute Grundlage, auf der wir einen Konsens anstreben und auch erreichen können". Von zentraler Wichtigkeit sei der Bericht des UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi, der Ende der Woche seine Vorschläge für den Machttransfer vorlegen will. Wichtig sei auch, "dass wir uns am Zeitplan orientieren, das heißt, dass eine echte Souveränitätsübertragung Ende Juni tatsächlich erfolgen kann". Im vergangenen Jahr hatte Frankreich mit Russland und Deutschland eine UN-Resolution verhindert, die den Krieg ausdrücklich legitimiert hätte.

In einem Interview mit dem "Figaro" (Dienstagausgabe) sagte Barnier, die US-geführten Truppen und die Iraker müssten die Macht für einige Monate teilen. "Teilung will etwas bedeuten: Die irakische Regierung muss zu den Aktivitäten der multinationalen Truppe zumindest konsultiert werden", sagte der Pariser Chefdiplomat. Seinen Worten zufolge stimmen Frankreich und Deutschland ihre Haltung zur Irak-Resolution weiter eng ab. Zusammen mit Berlin, das in diesem Monat turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, habe Paris informelle Vorschläge unterbreitet.

"Ich fände es gut, wenn die Amerikaner verstehen, dass wir uns, wenn wir uns äußern, nicht für oder gegen sie äußern. Wir sind definitiv Freunde und Verbündete", sagte Barnier dem "Figaro" weiter. "Alle haben den Wunsch, die Einheit der internationalen Gemeinschaft wiederzufinden", betonte Barnier. Dazu müsse es aber eine "vertrauensvolle Partnerschaft" geben. "Wir wollen keine Lektionen erteilen, aber wir wollen, dass alle die Lehren aus dem ziehen, was geschehen ist."

Ein Beamter des russischen Außenministeriums sagte am Dienstag, der Entwurf lasse viele Fragen hinsichtlich der Bildung der neuen irakischen Führung offen, sagte der Regierungsmitarbeiter nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Irakischer Regierungsrat kritisiert UNO-Entwurf

Der irakische Regierungsrat hat Einwände gegen den von den USA und Großbritannien vorgelegten Entwurf für eine neue Irak-Resolution der UNO vorgebracht. Der Text sei zwar insgesamt "sehr positiv", erfülle dennoch nicht die Erwartungen des Regierungsrats, sagte der Rats-Vorsitzende Ghasi el Jawar am Dienstag in Bagdad. Die irakische Regierung müsse zum einen selbst über einen Abzug der ausländischen Truppen entscheiden können. Zum anderen forderte Jawar die volle Kontrolle über die Hilfs- und Wiederaufbaugelder. Rundweg abgelehnt wird der Resolutionsentwurf dagegen vom Regierungsratsmitglied Ahmed Chalabi.

Nach Ansicht des Regierungsrats müsse die Übergangsregierung zudem die vollständige Kontrolle über die irakische Armee und Sicherheitskräfte sowie über die Ölreserven und die Außenpolitik haben. Bisher von den Koalitionstruppen kontrollierte "Symbole der Souveränität wie Häfen und Flughäfen" müssten ebenfalls der Übergangsregierung übergeben werden, sagte Jawar.

Ratsmitglied Mahmud Othman sagte, die Iraker seien auch gegen die geplante Immunität für ausländische Soldaten gegenüber der irakischen Justiz. Außenminister Hoshjar Sebari werde nach New York reisen, um die Bedenken dort vorzutragen.

"Würde die irakische Souveränität verletzen"

"Diese Resolution würde die irakische Souveränität verletzten", sagte Vorsitzende des Irakischen Nationalkongresses (INC), Chalabi am Dienstag vor der Presse in Bagdad. Die Iraker müssten nach der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung die volle Kontrolle über die Staatsfinanzen, die neue Armee und die Sicherheitskräfte erhalten, forderte auch Chalabi. Er lehnte zudem die Idee ab, den irakischen Ministern ausländische Berater zur Seite zu stellen.

Der INC-Vorsitzende kritisierte außerdem, der am Montag von den USA gemeinsam mit Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf sehe zu große Kompetenzen für den UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi vor. Der Algerier hatte den Unwillen einiger Regierungsratsmitglieder auf sich gezogen, weil er immer wieder betonte, die Mehrheit der Iraker lehne den Vorschlag des Regierungsrats ab, dass dieser die Übergangsregierung bilden soll. "Diese Resolution würde es Brahimi erlauben, wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen", sagte Chalabi, der bisher Finanzhilfe der US-Regierung für seine Organisation erhalten hatte, von Washington jedoch seit kurzem nicht mehr unterstützt wird. (APA/dpa/AP)