München - Die Aufforderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur "Vergewaltigung" der Grünen im Zuwanderungsstreit soll ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wie die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, Margarete Bause, am Dienstag in München mitteilte, will ihre Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen.

Darin sollen die Abgeordneten aufgefordert werden, dass sich der Landtag von der Äußerung des Innenministers distanziert und diese als "eine in der politischen Debatte unverantwortliche Entgleisung" verurteilt. Bause warf Beckstein vor, in seiner "bisherigen Litanei aus erbärmlichen Kraftmeiereien" einen neuen Tiefpunkt gesetzt zu haben.

"Missverständnisse"

Der bayerische Innenminister hatte im Vorfeld der Spitzengespräche der Parteivorsitzenden mit Schröder zur Zuwanderung mehr Druck des Bundeskanzlers beim Thema innere Sicherheit gefordert. "Da muss die Vergewaltigung durch Herrn Schröder erfolgen", hatte Beckstein am Montag gesagt. Beckstein erklärte am Dienstag in München, er bedauere, wenn durch diese Aussage "Missverständnisse" entstanden seien.

"Meine Absicht war es nicht, mit meiner Wortwahl Verhandlungspartnern zu nahe zu treten oder sie gar in eine dem Thema nicht angemessene Opferrolle zu drängen." Er habe keine zusätzliche Schärfe in die Verhandlungen hineinbringen wollen. Es gehe ihm vielmehr um die Klärung der Sache, erklärte Beckstein. (APA)