STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl wollte von der Viertplatzierten auf der FP- Liste, Heike Trammer, wissen, wie sie es denn mit den beiden ideologischen Gegenpolen in der blauen EU-Wahlkämpferriege halte. Ob sie eher im Fahrwasser der "Strömung" von Listenführer Hans Kronberger schwimme, der sich einen Namen als Umweltpolitiker gemacht hat, oder mehr mit der Nummer drei, Rechtsaußen Andreas Mölzer.

"Netter Mensch" Mölzer

Der gebürtigen Deutschen und Wiener FP-Landtagsabgeordneten Trammer fiel die Wahl nicht schwer, denn sie entschied sich für beide: "Es ist der Herr Kronberger ein sehr netter Mensch. Und es ist der Herr Mölzer ein wahnsinnig netter Mensch." Kronberger hielt sie zudem zugute, dass er "sein jahrelanges schlampiges Verhältnis zur FPÖ legalisiert hat und der FPÖ beigetreten ist". Daher sind für die FP-Frau "beide gleichwertig" und Ausdruck der "Bandbreite der FPÖ."

Die Indifferenz angesichts dieser doch beträchtlichen ideologischen Spannweite löste nicht nur im Publikum, sondern auch bei Leo Gabriel von der "Linke"-Plattform Widerspruch aus. Gabriel holte aus seiner Aktentasche das "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" und verwies auf einschlägige Nennungen Mölzers und meinte: "Irgendwie ist die Bandbreite doch sehr groß."

Eine andere Bandbreite war an diesem Abend indes ÖVP- Spitzenkandidatin Ursula Stenzel eine klare Abgrenzung wert: "Genauso wie ich den Neoliberalismus ablehne, lehne ich Sozialutopien ab. Wir müssen einen dritten Weg gehen." Die EU müsse eine Politik machen, "die Wettbewerb möglich macht und Arbeitsplätze sichert", gerade angesichts steigender Arbeitslosenzahlen. Als Vorbild nannte die VP-Politikerin erwartungsgemäß Österreichs schwarzblaue Regierung, als Negativbeispiel zitierte Stenzel Rot- Grün in Deutschland.

Hannes Swoboda, Anführer der SPÖ-EU-Liste, hält die wachsende Arbeitslosigkeit für ein "entscheidendes Problem" und erinnerte an die gestiegene Zahl der Jugendlichen ohne Job in Österreich. Es seien gerade "konservative" EU-Politiker, die fast immer nur die erste Hälfte des "Stabilitäts- und Wachstumspakts" betonten. Beschäftigungsziele blieben indes unterbelichtet, kritisierte der SP-Kandidat.

"Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, aber er kann Rahmenbedingungen schaffen." Europa sei noch "meilenweit von einer aktiven Beschäftigungspolitik entfernt".

In vielen Fällen meilenweit voneinander entfernt sind auch das europäische Parlament und der EU-Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen, oder der Rat der nationalen Minister. Am Ministerrat ist etwa die vom EU- Parlament geplante neue Spesenregelung gescheitert. Auch der österreichische Transitvertrag ist auf Ministerebene abgehandelt worden. Die Gentechnikbestimmung zur Kennzeichnungspflicht sei, klagte Stenzel, "unter Umgehung des Parlaments" zustande gekommen. Was also kann das EU-Parlament ausrichten?

"Es gibt zwei Europas, und niemand weiß es: das Regierungseuropa und das Europa des Parlaments", sagte Grünen-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber. Dieses Missverhältnis treffe auch den Kern der Frage nach einer europäischen Demokratie. Überdies werde das EU-Parlament sehr gern zum "Hinterteil der EU" gemacht, das alle Schläge abbekommt, formulierte Voggenhuber plastisch.

Ein Punkt, an dem SP-Frontmann Swoboda einhakte und auch die Verantwortung der nationalen Regierungen betonte. Diese würden sich bei unangenehmen Entscheidungen oft abputzen "an Brüssel" und der Öffentlichkeit insinuieren: "Wir können nix dafür, die Depperten in Brüssel haben das wieder gemacht", sagte Swoboda deftig. "So kann man Europa nicht aufbauen."

Das könne man auch nicht "ohne den großen Geist", der der EU völlig fehle, meinte FP- Frau Trammer. Dafür gebe es eine "flächenbrandähnliche Erweiterungsmaschinerie".

Die im politischen Diskurs fast tabuisierte "Umverteilung" nahm schließlich der durch das Wort "Sozialutopist" nicht zu irritierende Linke Gabriel in den Mund. Er plädierte für eine "radikale Änderung unserer Vision". Ein Europa, das sich von einem sozialen zu einem solidarischen Gebilde entwickelt habe, müsse die "Trennung von Arbeit und Einkommen" vollziehen und jedem ein Grundeinkommen garantieren.

Statt Steuersenkungen unter dem Druck der "Macht der Konzerne" zu "dulden", sei zu fragen, warum es in Österreich keine Vermögenssteuern gebe, meinte Gabriel.

Politische Rechte grüßt

Vielleicht deshalb nicht, weil Österreich ein Teil Europas sei, und das jetzige Europa "will das Sozialdumping", meinte der Grüne Voggenhuber: "Der Neoliberalismus will das 19. Jahrhundert wieder installieren. Freie Wettbewerbsgesellschaft statt sozialer Sicherheit. Die politische Rechte lässt grüßen. Sie ist schon einmal auf dieser ,Sozialutopie‘ groß geworden."

Dass "wir derzeit in einer neoliberalen Gesellschaft leben", davon ist auch die zweite Kandidatin auf der Liste von Hans-Peter Martin, Karin Resetarits, überzeugt. Die Quereinsteigerin setzt vor allem auf pragmatische Lösungen in der Politik. Wenn immer mehr Menschen als Ich-AGs arbeiten, müsste das soziale Sicherheitssystem für die neuen Bedürfnisse erweitert werden.

Am Ende dieses Weges könnte dann das stehen, was in Hannes Swobodas politischem Traum als spezifische "europäische Identität" steht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.5.2004)