Wien - Die Hauptversammlung (HV) beim Postbus, die vor dem Sonderaufsichtsrat angesetzt worden war, wurde wegen Gewerkschaftsproteste kurzerhand in einen anderen Raum verlegt. Der laut Tagesordnung vorgesehene formale HV-Beschluss zur Teilprivatisierung ist aber nicht gefällt worden, hieß es aus dem Postbus. "Es hat keinen Antrag gegeben", bestätigte auch Eigentümervertreter, ÖBB-Vorstand Ferdinand Schmidt. Die Entscheidung sei jedoch ein Formalakt, tatsächlich habe der Privatisierungsprozess mit einem Aufsichtsratsbeschluss bereits Ende des Vorjahres begonnen - "der läuft", sagte Schmidt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien mit der EU abgeklärt worden. Demnächst werde man Kontakt mit den privaten Interessenten aufnehmen, so Schmidt.

"Lassen uns nicht kampflos verschleudern"

Das sieht auch die Gewerkschaft. Dennoch glaubt sie nach wie vor, die Pläne noch verhindern zu können. "Kampflos lassen wir uns nicht verschleudern", hieß es auf einem Transparent. In einer fiktiven Abstimmung haben die Gewerkschafter im Sitzungssaal am Mittwoch den Aufsichtsratsbeschluss einstimmig für aufgehoben erklärt. Mit Trillerpfeifen und der Internationalen wurde der symbolische Abstimmungserfolg dann gefeiert.

Dem kurz danach im Saal erscheinenden Postbus-Vorstand und -Aufsichtsrat warf Betriebsratsvorsitzender Robert Wurm vor, Handlanger "politischer Willkür" zu sein. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe schon in seiner Jugend als Reiseleiter beim privaten Konkurrenten Blaguss gearbeitet. Vor zwei Wochen habe Blaguss bei Schüssel darauf gedrängt, dass der Postbus teilprivatisiert werde, spekulierte Wurm. Robert Blagusz, Chef des attackiert Unternehmens, weist dies allerdings zurück.

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Vorwürfe der zurückgewiesen. Der Bundeskanzler habe weder jemals als Reiseleiter bei Blaguss fungiert noch habe Blaguss bei ihm interveniert, sagte Schüssel-Sprecherin Heidi Glück Mittwoch Nachmittag. Auch der Blaguss-Chef Robert Blaguss dementierte : Schüssel habe nie für sein Unternehmen gearbeitet.

Glück forderte Postbus-Gewerkschaftschef Robert Wurm auf, "die vermeintlichen Honorare (an den Bundeskanzler, die in Wirklichkeit ja nicht existieren, Anm.) karitativen Zwecken zu Spenden oder die Behauptung zurückzunehmen".

Aufgebrachte Gewerkschafter

Richtung Postbus-Management wetterte Wurm weiter: "Kein ordentlicher Kaufmann würde sein bestes Geschäft verkaufen". Aufsichtsratspräsident Schmidt verteidigte am Mittwoch jedoch sein Vorgehen bei der Teilprivatisierung. Der Eigentümer hat entschieden, in einem Rechtsstaat muss man das akzeptieren, meinte Schmidt, der nach wie vor hofft, dass es zu keinen neuen Streiks beim Postbus kommen wird. Die Übernahme des Postbusses durch die ÖBB habe die Regierung nur unter der Bedingung des Teilverkaufs eines Unternehmensdrittels zugelassen. Der ÖBB seien 70 Prozent des Postbusses immer noch lieber gewesen als gar kein Postbus. Trotz des Teilverkaufs werde durch die Fusion von Bahn- und Postbus ein Unternehmen entstehen, dass größer sein werde als der jetzige Postbus und "dass am Markt besser bestehen" werde.

Kein Jobverlust

Postbus-Chefin Wilhelmine Goldmann räumte zwar ein, dass sie - wäre sie Eigentümerin des Postbusses - kein Drittel verkaufen würde. Die Gewerkschaft könne aber "ganz sicher sein, dass sie bei der Umsetzung der Teilprivatisierung auf das Wohl des Unternehmens achten" werde. Es würden sicher nicht die besten Linien verkauft. Sorgen der Belegschaft, dass die 400 Mitarbeiter, die im Rahmen der Teilprivatisierung zu den Privaten wechseln sollen, mittelfristig ihre Jobs verlieren würden, weist Goldmann zurück.

Die Gewerkschaft blieb am Mittwoch dennoch bei ihrem Standpunkt. "Man kann eine Zerstörung nicht schönreden", meinte Wurm. Der Betriebsrat zeigte sich "fest überzeugt, dass das Unternehmen durch den Teilverkauf auf lange Sicht geschädigt". Als Beleg dafür wertet die Gewerkschaft einen Antrag des Vorstands auf Haftungsfreistellung für den Teilverkauf. Das Management weist das zurück, es gebe eine Reihe von anderen Gründen für diesen Schritt. Ein Beschluss in der HV ist heute, Mittwoch, dennoch vertagt worden. Schmidt: "Darüber diskutieren wir, wenn es so weit ist".(APA)