ai-Jahresreport: "USA haben Menschenrechte geopfert"

foto: amnesty international

London – Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, bei ihrem Einsatz in Irak sowie im Kampf gegen den Terrorismus "die Menschenrechte geopfert" zu haben. In ihrem Vorwort zu dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht ihrer Organisation stellt ai-Generalsekretärin Irene Khan den USA ein verheerendes Zeugnis aus. "Die Regierung in Washington sollte sich klar machen, dass Einschränkungen der Menschenrechte im eigenen Land, ihre Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen in Drittstaaten und willkürliche präventive Militärschläge keineswegs dazu beitragen, Sicherheitsrechte und Freiheitsrechte zu fördern", forderte Khan.

Welt gefährlicher geworden

Der von den USA geführte Krieg gegen den Terrorismus sei der schlimmste Angriff auf Menschenrechte und internationale Vereinbarungen seit einem halben Jahrhundert. Die Welt sei durch die amerikanische Politik gefährlicher geworden. Auch fehle es der globalen Sicherheitspolitik der US-Regierung "an Weitsicht und Prinzipien". Es zeuge von "doppelter Moral", wenn die USA eine Kampagne gegen den Terrorismus und für die Menschenrechte führten und zugleich die Menschenrechte mit Füßen träten, betonte die ai-Generalsekretärin. Ohne Anerkennung der Menschenrechte könne es "keine dauerhafte Sicherheit" geben.

UNO "kurzgeschlossen"

Die Menschenrechtsorganisation warf der US-Regierung zudem vor, die Vereinten Nationen während des Irak-Konflikts "kurzgeschlossen" und bei der Frage des Wiederaufbaus "marginalisiert" zu haben. Der einseitig erklärte Krieg in Irak zur Entmachtung von Saddam Hussein habe zudem die Vereinten Nationen "fast paralysiert". Die Ereignisse um den Irak-Konflikt hätten den "Hoffnungen auf eine weltweite Gerechtigkeit" möglicherweise "einen tödlichen Schlag" versetzt.

Offener Brief an Bush

In dem Jahresbericht erinnert Amnesty an einen offenen Brief an US-Präsident George W. Bush, in dem die Gefangenenmisshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib als "Kriegsverbrechen" bezeichnet werden. Auch nach Ende der Kampfhandlungen "starben zahlreiche Menschen vermutlich wegen exzessiver Gewaltanwendung durch die US-Truppen oder wurden unter ungeklärten Umständen erschossen". Wiederholt seien die Folterungen und andere Misshandlungen der Koalitionsstreitkräfte angeprangert worden. Praktisch keiner der Vorwürfe sei "hinreichend untersucht worden".

Gefängnisse im Irak

Über die Zustände in den US-geführten Gefängnissen im Irak schreibt ai: "Routinemäßig sahen sich die Häftlinge in den ersten 24 Stunden ihres Gewahrsams grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt." Es werden ehemalige Häftlinge zitiert, denen Kapuzen über den Kopf gezogen oder die Augen verbunden worden seien. Ihnen sei weder Wasser noch Nahrung oder die Möglichkeit zum Toilettengang gegeben worden.

Folter

Nach Darstellung der Organisation kam es bei Hausdurchsuchungen zu Übergriffen durch US-Soldaten. In einem Fall sei ein saudiarabischer Staatsangehöriger von US-Soldaten verschleppt und nach eigenen Angaben geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und an den Beinen aufgehängt worden. Außerdem habe man ihm seinen Penis abgebunden und ihn am Schlafen gehindert.

Afghanistan und Guantanamo

"Ernsthaft besorgt" zeigte sich ai auch über die Menschenrechtslage in US-geführten Gefängnissen in Afghanistan. Die US-Armee sei verantwortlich für "zahlreiche willkürliche Festnahmen"; Männer und Jugendliche würden unter Missachtung der gesetzlichen Abläufe festgenommen und inhaftiert. Auch seien durch US-Bombardements unschuldige Zivilisten getötet worden, allein 15 Kinder bei zwei Luftangriffen im Dezember. Auch das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, in dem mehrere Hundert angebliche Mitglieder der afghanischen Taliban und des Terrornetzwerks El Kaida festgehalten werden, gebe weiter Anlass zur Sorge.

USA: "Krieg gegen den Terror" rettete 50 Millionen Menschenleben

Die US-Regierung hat die Kritik von amnesty international an mutmaßlich weitreichenden Menschenrechtsverstößen der Vereinigten Staaten im Irak, in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) kategorisch zurückgewiesen. Der "Krieg gegen den Terror" habe vielmehr die Menschenrechte von 25 Millionen Menschen in Afghanistan und 25 Millionen Menschen im Irak geschützt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington. Die Vereinigten Staaten übten beim Schutz der Menschenrechte eine Führungsrolle aus und würden dies auch weiter tun.

Auch europäische Regierungen kritisiert

Kritisiert wurden von Amnesty auch europäische Regierungen. Seit dem 11. September 2001 hätten unter anderem Spanien, Frankreich und Großbritannien "rückschrittliche" Anti-Terror-Gesetze verabschiedet und Freiheiten eingeschränkt. Amnesty verurteilte gleichzeitig die Anschläge des Terrornetzwerkes El Kaida, die die globale Sicherheit bedrohten.

KFOR als "Wegbereiter für Sexsklaverei" bezeichnet

Amnesty wirft den Vereinten Nationen Versäumnisse im Kampf gegen den Menschenhandel und die Zwangsprostitution im Kosovo vor. In einer Pressemitteilung anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2004 bezeichnet die Menschenrechtsorganisation die Internationale Schutztruppe KFOR als "Wegbereiter für Sex-Sklaverei". Der Generalsekretär des österreichischen Zweiges von ai, Heinz Patzelt, ortete am Mittwoch in Wien in der Immunität der UNO-Beamten und Soldaten die Hauptursache für die Zustände.

"Ich wurde dazu gezwungen, internationalen Soldaten und Polizisten zu Diensten sein", zitiert ai eine Zwangsprostituierte in der Aussendung. Nach der Stationierung der KFOR und der internationalen Verwaltung UNMIK im Jahr 1999 sei es im Kosovo zu einer "rasanten Etablierung einer Sexindustrie" gekommen, die mit gehandelten Frauen aufrecht erhalten wird. Die Frauen in den Geheimbordellen stammen aus den ärmsten Ländern Europas wie Moldawien, Rumänien und der Ukraine, immer häufiger aber aus dem Kosovo selbst. Viele von ihnen seien jünger als 18 Jahre.

Für Patzelt sind die für Verhältnisse hohe Bezahlung der UNO-Mitarbeiter und die ihnen zugestandene Immunität für die Menschenrechtsverletzungen an den Frauen mitverantwortlich. Laut den Angaben von ai waren 1999 80 Prozent der Freier UNO-Mitarbeiter oder UNO-Soldaten. Dank so genannter "Off-Limits-Listen", die einschlägige Lokale ausweisen, hat sich ihr Anteil auf 20 Prozent gesenkt. Dennoch wird der Hauptumsatz mit ihnen gemacht. Es gebe keinen einzigen Fall, wo ein UNMIK-Angehöriger zur Verantwortung gezogen wurde, so der Generalsekretär. Der UNO wirft er vor, nach wie vor "zuzuschauen".

Roma-Ausgrenzung

Aus menschenrechtlicher Sicht bedenkliche Entwicklungen ortet Patzelt auch in Ländern der Europäischen Union. Hauptproblem sei die Ausgrenzung der sieben bis acht Millionen Roma. Weiters solle in Italien ein Gesetz verabschiedet werden, dass Polizisten in einem ersten Verhör quasi die Folter erlaube. Er vermisse den europäischen Aufschrei, so Patzelt.

Der heute erschienene Jahresbericht gibt an, dass Menschen in 28 Ländern hingerichtet wurden, in 63 Ländern wurden Todesurteile verhängt. In 47 Staaten kam es zu Hinrichtungen ohne gesetzliche Grundlage. Darunter ist auch der Fall des 31-jährigen Cheibani Wague, der im Juli 2003 im Gewahrsam der Wiener Polizei ums Laben kam. In 18 Ländern registrierte ai Folter und Misshandlungen von nicht-staatlicher Seite. (APA/dpa/AP)