Im Bemühen um mehr Transparenz im Schweizer Finanzplatz ist die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei über den Datenschutz gestolpert: Sie musste eine Suchmaschine über zugelassene Finanzintermediäre vom Internet nehmen.

"Grund für diesen Schritt ist der Entscheid der Eidg. Datenschutzkommission, wonach eine genügende Rechtsgrundlage für das Zugänglichmachen der entsprechenden Informationen via Internet fehle", schreibt die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei am Dienstag in einer Presseaussendung.

Die Suchmaschine habe Daten jener Finanzintermediäre enthalten, die entweder von der Kontrollstelle direkt bewilligt worden waren oder sich einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen hätten. Damit konnte man seit dem 4. März 2003 durch Eintippen des Namens des Finanzintermediärs herausfinden, ob das Unternehmen als Finanzintermediär laut Geldwäschereigesetz tätig sein darf.

Die Liste habe rund 6.000 Firmennamen enthalten, sagte die Kontrollstellenleiterin Dina Balleyguier auf Anfrage. Rund 800 davon hätten verlangt, die Herausgabe ihrer Daten durch die Suchmaschine sperren zu lassen, und sich dabei auf das Datenschutzgesetz berufen. Diese Gesuche seien durch die Kontrollstelle abgewiesen worden.

In der Folge hätten einige Firmen Rekurs eingelegt, den die Eidg. Datenschutzkommission gutgeheißen habe. Denn für eine allgemeine Abrufbarkeit der Daten, ohne dass begründetes Interesse vorhanden sein müsse, fehle heute die Rechtsgrundlage, sagte der Sekretär der Eidg. Datenschutzkommission, Martin Sterchi.

Die Kontrollstelle dürfe aber auf Einzelabfrage, wenn begründetes Interesse nachgewiesen werden könne, weiterhin Auskunft erteilten, ob ein bestimmter Finanzintermediär eine Bewilligung der Kontrollstelle besitzt oder einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen ist.

Die Kontrollstelle will nun eine Gesetzesänderung in die Wege leiten. Denn die Suchmaschine sei 3.000 mal pro Monat genutzt worden und habe dadurch zur Transparenz auf dem Finanzplatz beigetragen. (APA)