Paris/Berlin/Warschau - Frankreich sieht derzeit keine Einigung der 25 EU-Länder über eine Verfassung der Europäischen Union. Er könne keine Bereitschaft erkennen, sich zu bewegen, sagte Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Mittwoch dem Rundfunksender France-Inter. Der vom Konvent vorgeschlagene Text sei "vernünftig und ausgewogen". Frankreich lehne einen Bezug auf das Christentum in der Verfassung ab, denn die Einigung Europas sei ein laizistisches Konzept. Europa habe ein christliches Erbe, baue seine Zukunft aber auf den Grundwert des Laizismus.

Beharren auf Gottesbezug

Die katholischen deutschen Bischöfe beharren auf ihrer Forderung nach einem Gottesbezug in der EU-Verfassung. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung zur Europawahl heißt es: "Wir erwarten, dass die neu gewählten Mitglieder dieses Parlaments mehrheitlich eine Verfassung befürworten, die in ihrer Präambel konkret an die christlichen Wurzeln Europas erinnert." Europa brauche über die Parteigrenzen hinaus eine christlich orientierte Politik.

Hintergrund

Die Verhandlungen über die geplante EU-Verfassung waren im Dezember daran gescheitert, dass Polen und Spanien die doppelte Mehrheit bei Abstimmungen ablehnten. Inzwischen werden die Verhandlungen, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juni in Brüssel zu einer Einigung führen sollen, auf der Grundlage der doppelten Mehrheit geführt. Nach Spanien hat auch Polen dieses Prinzip akzeptiert, dessen Ausgestaltung Gegenstand der Beratungen ist.

Das Prinzip sieht vor, dass für Entscheidungen im Ministerrat künftig eine Mehrheit der Staaten stimmen muss, die zugleich ein bestimmtes Quorum der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Der ursprüngliche Vorschlag sah 50 Prozent der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerung vor. Über diese Zahlen wird jedoch zur Zeit verhandelt. (APA/dpa/Reuters)