Bregenz - In Anwesenheit von Bundespräsidenten Thomas Klestil wird heute, Mittwoch, Nachmittag in der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz der 54. Österreichische Städtetag durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) in dessen Funktion als Städtebund-Präsident eröffnet.

Bis Freitag (28.5.) nehmen an der Jahreshauptversammlung des Österreichischen Städtebundes im Festspielhaus 700 Delegierte aus allen Bundesländern teil. Kernthema sind die knappen kommunalen Finanzen. "Wer mehr leistet, muss mehr kriegen", fordern die Städte im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen.

In einem Pressegespräch im Vorfeld forderten die Bürgermeister Häupl, Gastgeber Markus Linhart (Bregenz), Siegfried Nagl (Graz), Heinz Schaden (Salzburg) und Franz Dobusch (Linz) ein Umdenken in der Bewertung der zentralörtlichen und überregionalen Aufgaben der Städte.

"Ende der Fahnenstange erreicht"

In den vergangenen Jahren sei den Kommunen vom Bund Geld genommen worden, gleichzeitig seien sie mit neuen Aufgaben belastet worden. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", warnten Häupl und Co. vor weiteren Belastungen: "Wenn uns noch mehr weggenommen wird, können die Städte ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen."

Und bevor etwa nach dem negativen Beispiel maroder deutscher Städte etwa Bäder oder andere Einrichtungen geschlossen würden, nehme man lieber ein höheres Defizit in Kauf, wurde parteiübergreifend argumentiert.

Als zentrale Forderung der österreichischen Städte an den zu verhandelnden neuen Finanzausgleich formulierten die Bürgermeister zunächst einmal echte Verhandlungen und nicht wieder ein "Diktat des Bundes".

Um wieder auf den Stand vor einigen Jahren zu kommen, wollen die Städte von Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Anhebung des Anteils der Gemeinden am gesamten Abgabenertrag von derzeit 17 auf die ursprünglichen 18 Prozent. Häupl und Dobusch: "Das macht rund 500 Mio. Euro aus."

Zusätzlich erwarten die Städte eine Eindämmung der Transferzahlungen an die Länder, in Summe geht es dabei um weitere 400 Mio. Euro. Am Recht, eigene Gemeindesteuern einheben zu dürfen, haben die Bürgermeister allerdings kein Interesse.

Interessenvertretung von 250 Städte und Gemeinden

Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung der 250 größeren Städte und Gemeinden Österreichs. Das Eröffnungsreferat zum Tagungsmotto "Starke Städte im größeren Europa" hält der Politologe Anton Pelinka.

Am Donnerstag beraten drei Arbeitskreise die Bereiche Finanzen, Österreich-Konvent und Verwaltungsreform. Am Freitag spricht Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) zum Thema "Der Bund - Partner für die Städte". Eine Podiumsdiskussion mit Finanzstaatssekretär Alfred Finz beschließt den 54. Städtetag. (APA)