Klagenfurt – Der Klagenfurter
Bürgermeister Harald Scheucher (VP) und sein Langzeit-
Finanzstadtrat Walter Zwick
haben es wieder einmal geschafft. Trotz heftiger Kritik
an ihrer Finanzpolitik haben
sie es zuwege gebracht, für
den Rechnungsabschluss
2003 doch eine Mehrheit im
Gemeinderat zu finden. Allerdings mit einer hauchdünnen
Mehrheit von zwei Stimmen.
Damit konnte auch die
schwarz-blaue Koalition –
knapp, aber doch – überleben.
Denn nach der Abspaltung
zweier VP-Gemeinderäte hat
sie keine Mehrheit mehr. Nun
wird gerätselt, wer denn auf
Oppositionsseite die Umfaller
waren und von Scheucher,
Zwick und Parteichef Dieter Jandl über den Tisch gezogen
wurden. Denn die Abstimmung war geheim. Den Antrag
dazu brachte die ÖVP ein und
alle außer den Grünen stimmten zu.
Zuvor hatten SPÖ, Grüne
und die beiden VP-Dissidenten eine Zustimmung zum
Rechnungsabschluss ausgeschlossen. SP-Stadtparteichef
Vizebürgermeister Ewald
Wiedenbauer legt für seine
Gemeinderäte "die Hand ins
Feuer": "Wir hatten einen einstimmigen Beschluss, dagegen zu stimmen". Nun sei
eine "historische Chance vertan, der schwarz-blauen Koalition den Spiegel ihrer Unfähigkeit vorzuhalten". Auch
die beiden Ex-VPler, die einen
neuen Klub unter der Bezeichnung "Pro Klagenfurt" gegründet haben, weisen jeden Verdacht von sich. Sie wurden auf
Betreiben der VP aus den Ausschüssen geworfen.
Bleiben die Grünen. Die
Ressorts der Grün-Stadträtin
Andrea Wulz sind nämlich finanziell ziemlich ausgetrocknet. Ein diesbezügliches
Gegengeschäft wäre daher für
die eher konservativen Klagenfurter Grünen durchaus attraktiv. Wulz weist das jedoch
vehement zurück: "Das ist
nicht meine Art" und bezichtigt ihrerseits die Sozialdemokraten: "Für mich steht außer
Frage, dass es die Roten waren". Dazu Wiedenbauer: "Ich
werde mir ganz genau anschauen, wer sich da etwas
eingekauft hat". (stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.5.2004)