Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel pocht in Sachen Bohunice auf die Einhaltung des EU-Beitrittsvertrages durch die Slowakei. "Für Österreich ist es ganz klar, dass der Beitrittsvertrag auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. Da darf es keine Zweifel geben", betonte Schüssel am Mittwoch im Nationalrat. Dies habe auch die EU-Kommission klar gestellt. Der Beitrittsvertrag sieht die Stilllegung der beiden Bohunice-Reaktoren per Ende 2006 und Ende 2008 vor.

Der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko hatte kürzlich angekündigt, diesen Stilllegungsplan noch einmal überdenken zu wollen. Schüssel versicherte nun allerdings, dass ihm der slowakische Premierminster Mikulas Dzurinda versichert habe, dass der Beitrittsvertrag inklusive Schließungsdaten natürlich gelte. "Hören Sie auf, den Österreichern Angst zu machent", sagte Schüssel in Richtung Grüne.

"Wirklich absurd"

Gleichzeitig betonte Schüssel allerdings, "dass wir unser Recht, keine Kernkraftwerke zu haben, genauso verteidigen, wie andere ihr Recht, dass sie ihre Kernkraftwerke nicht von vornherein abschalten". Zu behaupten, Österreich habe in der Anti-Atom-Politik nichts getan, sei "wirklich absurd".

Die Grüne Eva Glawischnig hatte Schüssel zuvor mangelnde Aktivitäten gegen die AKWs Mochovce und Bohunice vorgeworfen. Die Slowakei denke offensichtlich daran, die Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrages zu brechen, "und Sie haben kein Wort dazu gefunden."

Mochovce liege "vor den Toren Wiens", nur 150 Kilometer von Österreich entfernt auf einer Erdbebenlinie. Die Fertigstellung der letzten beiden Reaktoren des Kraftwerks würde eine Verdoppelung des Risikos bedeuten, so Glawischnig. Sie fordert daher eine Protestnote gegen die Fertigstellung Mochovces und "ein ganz klares Nein" zur Neuverhandlung der im Beitrittsvertrag festgelegten Stilllegung von Bohunice. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2004)