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Foto: APA/EPA/Yuri Kochetkov
"Top Secret" wird zur Trademark der russischen Staatsmacht. Nach Informationen des Wirtschaftsblattes Wedomosti plant die Regierung, künftig Gesetzesprojekte unter Verschluss zu halten und selbst deren Diskussion mit Nichtregierungsmitgliedern zu verbieten. Die Kremladministration steht da nicht nach: Kein Buchstabe sickerte durch, worüber Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch sprechen würde.

Die Rede sollte Richtlinien für die gesamte zweite Amtszeit aufzeigen. Unter Applaus wies Putin jegliche Vorwürfe eines autoritären Führungsstils zurück und schloss radikale Veränderungen aus. Als wichtigste Aufgaben nannte der Kremlchef "die Schaffung einer freien Gesellschaft freier Menschen", eine "Anhebung des Wohlstandes und eine Reduzierung der Armut" und die "Stärkung von Russlands Position in der Welt".

Wie schon im Vorjahr forderte Putin eine Verdoppelung des Bruttoinlandsproduktes binnen zehn Jahren, sprach aber zudem von einer möglichen Verkürzung der Frist bis 2010, sofern das diesjährige Wirtschaftswachstum von acht Prozent beibehalten wird. Garant einer Stabilisierung im Land war bisher der hohe Ölpreis. Russland exportiert mittlerweile mehr Öl als Saudi-Arabien.

Das Thema Tschetschenien streifte Putin nur mit den Worten "Unsere Linie im Kampf gegen den Terrorismus bleibt unverändert und konsequent." Auf wen der Kreml nach der Ermordung des tschetschenischen Präsidenten Ahmed Kadyrows setzen wird, bleibt unklar.

Stattdessen ein klares Bekenntnis zur Modernisierung der Armee gegen möglichen inneren Druck und äußere Aggression: Ein Teil der Modernisierung ist laut Putin "die Ausrüstung der strategischen Atomstreitkräfte mit den modernsten Systemen strategischer Rüstung".