Wien - Nach einer Woche intensiven Feilschens hat der Ministerrat am Mittwoch das Gesetz über die Neuordnung der Forschungsförderung beschlossen. Dieses sieht die Fusion von Weltraumagentur (ASA), Technologieimpulse Gesellschaft (TIG), gewerblichem Forschungsfonds (FFF) und dem Büro für internationale Technologiekooperationen zur Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) vor.

Anders als beim Entwurf, der wegen des politischen Durchgriffsrechts insbesondere von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung empört zurückgewiesen wurde, jubelten die beiden Sozialpartner am Mittwoch. Sie bekommen nun ein Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung der beiden FFG-Geschäftsführer und die Mehrheit im neunköpfigen Aufsichtsrat. Bis auf einen WKÖ-Vertreter werden die Kontrollräte zwar von Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium bestellt, es müssen aber Leute aus der Wirtschaft sein. Um einen Stillstand bei der Fördermittelvergabe zu vermeiden, gibt es eine einjährige Übergangsfrist, in der das bisherige FFF-Präsidium als "Beirat" aktiv bleibt.

Für SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal ist der Förderriese eine "eiskalte Übernahme der Forschungspolitik durch Industrie und Wirtschaft", für die grüne Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny bekommt die "Wirtschaftslobby die Verfügungsgewalt über den Geldtopf für Forschungsförderung". (ung/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27. 5. 2004)