Die Eckpunkte des Tierschutzgesetzes

Wien – Der bevorstehende Beschluss des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes hat Donnerstag Vormittag den Nationalrat selten harmonisch gestimmt. SP-Tierschutzsprecherin Ulrike Sima sprach von einem "Tag der Freude", ihr freiheitliches Pendant Klaus Wittauer sah einen "großen Tag". Für die Grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger hat sich die österreichische Gesellschaft mit dem Bekenntnis zum Tierschutz ein Stück weiterentwickelt, und VP-Chefverhandlerin Ulrike Baumgartner-Gabitzer will den Spagat zwischen gesunden Betrieben und gesunden Eiern schaffen.

Mit Beschluss noch nicht zu Ende

Baumgartner-Gabitzer betonte auch, dass mit dem Beschluss des Gesetzes die Arbeit noch nicht zu Ende sei. Es gelte nun auch die verunsicherten Betriebe zu überzeugen und zu unterstützen. Niemand wolle, dass für die österreichische Landwirtschaft Nachteile entstünden. Daher müsse man auch schauen, dass sich entsprechende Standards von Österreich aus in andere Länder ausbreiten, damit die Bauern nicht unter Billigeier-Konkurrenz anderer Staaten leiden müssten. Ihrer Ansicht nach hat man mit dem Gesetz jedenfalls in allen Bereichen sehr gute und zukunftsweisende Lösungen gefunden.

Durchaus zufrieden zeigte sich im Anschluss auch Sima mit dem Gesetzeswerk, sei es der SPÖ doch gelungen, wichtige Punkte wie den Ausstieg aus der Hühnerkäfighaltung und die Etablierung von Tierschutzobmännern mit Parteienstellung durchzusetzen: "Die klaren Gewinner des Gesetzes sind die Tiere und die Konsumentinnen." Wehklagen von Teilen der Bauernschaft versteht Sima nicht, seien doch vernünftige Übergangsfristen eingezogen worden – und überhaupt sehe sie den Widerspruch zwischen Tierschutz und Landwirtschaft nicht. Mehr Entgegenkommen der ÖVP hätte sich die Tierschutzsprecherin bei der Schweinehaltung sowie bei den Kontrollen erwartet.

"Bauer sein heißt ..."

Wittauer, selbst Landwirt, warb bei der eigenen Berufsgruppe für das Gesetz: "Bauer zu sein heißt Tierschutz zu vertreten". Vergessen werde man dabei die Anliegen der Landwirtschaft nicht, stellte der Freiheitliche Aus- und Umstiegshilfen in Aussicht. Dass sich die FPÖ mit dem Wunsch nach einem Schächtverbot nicht durchgesetzt hat, bezeichnete Wittauer als schwierigsten Punkt. Immerhin habe man aber durch die Pflicht zur sofortigen Betäubung nach dem Schlachtschnitt den Todeskampf des Tieres von drei Minuten auf wenige Sekunden reduziert. Erfreut zeigte sich der FP-Mann über den heute eingebrachten Vier-Parteien-Antrag, den Tierschutz im Rahmen des Österreich-Konvents als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen.

"Bittere Kompromisse"

Die noch kritischen Worte kamen von Weinzinger, die eingestand, "bittere Kompromisse" eingehen zu müssen. So würden in manchen Bereichen weiter Haltungsformen gestattet, die man als Tierquälerei bezeichnen könne – etwa die Verwendung von Vollspaltenböden bei Schweinen und Rindern. Zumindest sei mit dem Gesetz aber in machen Bereichen – wie der Hühnerhaltung – etwas Visionäres und Zukunftsorientiertes gelungen. Auch sei sicher gestellt, dass nicht nur Mindeststandards aus den neun Landesgesetzen, sondern zumindest mittlere oder gute Standards im Bundesgesetz gelten werden. (APA)