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Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch in Berlin bei gefordert, dass Staaten, die den EU-Stabilitätspakt nachhaltig brechen, ihr Stimmrecht in der EU verlieren sollten

Foto: Reuters/PRAMMER
Wien/Berlin/Brüssel - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch in Berlin bei einem Vortrag für die Beratergesellschaft WPM gefordert, dass Staaten, die den EU-Stabilitätspakt nachhaltig brechen, ihr Stimmrecht in der EU verlieren sollten. Sanktionen müssten realistisch sein. Eine Geldstrafe gegen Deutschland im Falle eines abermaligen übermäßigen Defizits sei kaum durchsetzbar. Deshalb müsse man an andere Sanktionen denken, so der österreichische Finanzminister.

Der Stabilitätspakt sieht vor, dass Euroländer ein Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes spätestens innerhalb von zwei Jahren wieder unter den Schwellenwert senken müssen, Stimmrechtsverluste gibt es nicht.

Sowohl Deutschland als auch Frankreich werden heuer aber zum dritten Mal in Folge ein Defizit über drei Prozent erwirtschaften und können nicht garantieren, dass es nicht auch 2005 noch dazu kommt. Für diesen Fall sieht der Stabilitätspakt Geldstrafen vor, deren Sinn aber umstritten ist.

Aufregung

In Deutschland sorgten die Aussagen für Aufregung. Der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel, Jörg Müller, erklärte: "Wir können solche Aussagen von Herrn Grasser nur als groben Unfug abtun." Es stelle sich die Frage, ob Deutschland aufgrund der finanziellen Lasten durch die Wiedervereinigung mit Österreich vergleichbar sei. Ein Regierungssprecher wollte die Aussagen offiziell nicht kommentieren. Wie aber aus Regierungskreisen verlautete, wurde in Berlin mit Spannung darauf gewartet, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf reagiere. Falls Schüssel dies mittrage, werde "es lustig", hieß es Berlin. Denn dann sei dies die offizielle Position Österreichs. Dies sei dann klar als Kampfansage zu verstehen.

Wolfgang Schüssel ließ am Nachmittag ausrichten, die Äußerungen Grassers seien "dessen rein persönliche Meinung und mit der Regierung nicht abgestimmt", also sicher nicht die offizielle Position Österreichs, sagte Schüssel-Sprecherin Heidi Glück zum STANDARD.

Auch andere Sanktions-Ideen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekräftigte am Donnerstagabend in Wien seine Forderung, den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt bis zum Jahr 2005 oder 2006 neu zu verhandeln und dabei auch die Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten für Budgetdefizit-Sünder unter den EU-Staaten zu überlegen.

Außer einer temporären Aberkennung des Stimmrechts bei wesentlichen EU-Entscheidungen könnten dies die Sistierung etwa von EIB-Darlehen oder eine Kürzung der Rückflüsse aus der EU um 10 oder 20 Prozent sein, sagte Grasser bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Auch positive Anreize - "die Besseren werden belohnt" - kann sich der Minister vorstellen.

Verschlechterung des Gesprächsklimas

In Deutschland wurde betont, dass die Äußerungen Grassers zu einer Verschlechterung des Gesprächsklimas im Finanzministerrat beitrügen. Die österreichische Botschaft in Berlin war über die Visite des Finanzministers in der deutschen Hauptstadt offiziell nicht informiert. Grasser hielt einen Vortrag bei der Beraterfirma WMP EuroComm, die zuletzt wegen eines umstrittenen Millionenvertrags mit der Bundesagentur für Arbeit in die Schlagzeilen geraten war. Arbeitsamtschef Florian Gerster musste deshalb Ende Jänner zurücktreten. Zu dem Vortrag waren mehrere deutsche Medienvertreter eingeladen worden, nicht aber österreichische Korrespondenten. Die WMP wirbt damit, "professionelle und effiziente Verbindungen zu den wichtigen Medien in Deutschland" sowie "seriöse Verbindungen zu führenden Persönlichkeiten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gewerkschaften" herstellen zu können. Im Vorstand sitzt unter anderem Hans-Hermann Tiedje, Exchefredakteur von Bild und Bunte.

Auch in Brüssel sorgte Grasser für Aufsehen. "Wir begrüßen es, wenn sich nationale Finanzminister beim Nachdenken über den Stabilitätspakt engagieren. Allerdings kommentieren wir einzelne, sehr spezielle Vorschläge nicht." So reagierte Gerassimos Thomas, der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes.

"In Haider-Manier"

In Österreich nannte Johannes Voggenhuber, grüner Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Grassers Vorschlag in einer Aussendung einen "europapolitischen Amoklauf der Dummheit", der "von Unkenntnis und Rabaukentum zeugt". Grasser demonstriere damit sowohl seine europapolitische Inkompetenz als auch seine ungeschminkte neoliberale, beschäftigungsfeindliche politische Grundhaltung. Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist der Grasser-Vorschlag eine "Unglaubliche Entgleisung auf Haider-Manier".

Das Motto sei offenbar "wer nicht meiner Meinung ist, soll kein Stimmrecht mehr haben". ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas sagte, Grasser "wandelt auf Haiders Spuren", ein gemeinschaftliches Europa schließe niemanden aus. "Der Entzug von Stimm-oder Wahlrechten darf im demokratischen Europa kein politisches Ziel sein", sagt Karas. (afs, eli, mimo, Der Standard, Printausgabe, 28.05.2004)