Wien - Im ÖVP-Wirtschaftsflügel stößt VP-Sozialsprecher Walter Tancsits mit seinem Vorschlag zur Harmonisierung der Pensionssysteme auf Ablehnung. "Das ist eine interessante, aber meiner Meinung nach ausschließlich persönliche Position vom Walter Tancsits, der wir als Wirtschaftskammer absolut nichts abgewinnen können", betonte der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (V) am Donnerstag.

Tancsits will einen einheitlichen Beitragssatz von 20 Prozent, der für Unternehmer eine Beitragserhöhung um fünf Prozentpunkte bedeuten würde. Dies wäre "absolut inakzeptabel", meint Mitterlehner - besonders weil die Pensionshöhe der Unternehmer durch den längeren Durchrechnungszeitraum gleichzeitig sinke. Mitterlehner will dagegen eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Pensionssystem der Unternehmer festschreiben: "Wir wollen auf eine Ausgleichszahlung, auf die Partnerleistung des Bundes, nicht verzichten."

FPÖ zufrieden

Zufrieden mit dem Vorschlag der ÖVP zur Harmonisierung der Pensionssysteme ist vorerst lediglich deren Koalitionspartner FPÖ. ÖGB und Beamtengewerkschaft sind aber skeptisch. Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, kann in den Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits "keine neuen Konturen" erkennen. Für die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist das Modell lediglich ein Debattenbeitrag.

Leutner stößt sich daran, dass auch gemäß dem Tancsits-Vorschlag (Harmonisierung für Unter-50-Jährige) für alle Über-50-Jährigen weiterhin die Bestimmungen der Pensionsreform 2003 gelten. "Was ist mit denen über 50, die bleiben bei der Pensionsreform? Für die bleiben die zwölf Prozent Verlust? Das ist ja die Auseinandersetzung", so Leutner gegenüber der APA. Allerdings kennt er den jüngsten Vorschlag der ÖVP lediglich aus den Medien.

Das ÖGB-Modell sieht eine Harmonisierung für alle Versicherten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vor. "Da sehe ich im Moment keine Alternative", betont Leutner. Feststehen müssten die Eckpunkte der Pensionsreform seiner Meinung nach bis zum Sommer. Im Juni werde also "die heiße Phase der Verhandlungen" sein.

FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek spricht von einem "Umschwenken der ÖVP auf die FPÖ-Linie". Für das neue Pensionsrecht müsse es eine Stichtagsregelung mit ausreichenden, aber möglichst kurzen Übergangsfristen geben. "Mehrere parallel laufende System haben keinen Sinn und würden nur für Unmut in der Bevölkerung sorgen", so Dolinschek in einer Aussendung.

Hermann Feiner, Pressesprecher der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, betonte diesbezüglich, die Aussagen Tancsits seien "lediglich ein Debattenbeitrag". "Es geht jetzt darum, den Landeplatz zu bauen, auf dem letztlich alle Pensionssysteme landen können. Da sind die Sozialpartner gefordert", so Feiner in einer Aussendung.

Grüne: Würde zu deutlich niedrigeren Pensionen führen

"Der neueste ÖVP-Vorschlag in Sachen Harmonisierung bedeutet nicht anderes als Pensionssenkungen. Eine Absenkung der Beiträge für ArbeiterInnen und Angestellte um insgesamt 2,8 Prozentpunkte würde zu deutlich niedrigeren Pensionen führen", weist der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, den Vorschlag von Walter Tancsits als "inakzeptabel" zurück.

"Angeblich stehen die Regierungsparteien kurz vor einem Harmonisierungs-Ergebnis. Warum kommt die ÖVP dann jetzt mit dem Vorschlag nach Beitragssenkung?", so Öllinger. Auch die geringfügige Erhöhung für die Abfertigung Neu um insgesamt 0,97 Prozent könne diese drastische Reduktion nicht kompensieren. Die vorgeschlagene Umschichtung auf die Abfertigung Neu sei vielmehr ein Eingeständnis, dass die Abfertigung Neu in ihrer derzeitigen Form keine attraktive Altersvorsorge darstelle, so Öllinger abschließend. (APA/red)