Wien - Die slowakische Atompolitik wird auf Antrag der Grünen nun auch Thema im Nationalen Sicherheitsrat. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz sieht durch die Reaktoren in Bohunice und Mochovce eine direkte Bedrohung Österreichs, daher sei auch die Einberufung des Sicherheitsrates gerechtfertigt, begründete er diese Forderung. Die Regierung stehe damit kurz vor der EU-Wahl vor einer "Nagelprobe", wie ernst sie es mit der Anti-Atompolitik nehme. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) muss nun binnen 14 Tagen eine Sitzung einberufen.

In dem mit Mittwoch datierten Brief zur Einberufung schreibt Pilz, es sei notwendig, mit einem Beschluss des Sicherheitsrates "eine klare und verlässliche Haltung der Bundesregierung" zu bewirken. Es solle verhindert werden, "dass Mitglieder der österreichischen Bundesregierung wie in der Vergangenheit in Österreich Ankündigungen machen, die sie dann in Brüssel nicht einhalten".

In einem Antrag will Pilz die Bundesregierung auffordern, sämtliche rechtlichen Schritte zu ergreifen, wenn Bohunice nicht geschlossen wird und damit ihren EU-Beitrittsvertrag verletzt. Notwendig sei weiters ausreichende Information der Bevölkerung über Schutzmaßnahmen bei Störfällen. Der Abgeordnete will weiters ein Angebot für österreichische Unterstützung bei der Umstellung der slowakischen Energiewirtschaft: "Es muss uns etwas wert sein, wenn die Slowakei als Nachbar Österreichs einen Anreiz bekommt, aus der Atomenergie auszusteigen." Schließlich müsse sichergestellt werden, dass keine Euratom-Mittel an die Slowakei fließen.

In dem Schreiben an Schüssel weist Pilz außerdem darauf hin, dass ein Hauptmangel von Mochovce in der fehlenden Schutzhülle liege. "Die Reaktoren sind damit nicht gegen mögliche terroristische Angriffe geschützt. Im Falle eines Angriffs ist mit einem massiven Austritt radioaktiver Materialen mit schwerwiegenden Folgen für den Großtraum Wien zu rechnen." (APA)