Deutschland für Begrenzung des Mandats der ausländischen Truppen
Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger sprach sich am Mittwochabend (Ortszeit) in New York dafür aus, der Übergangsregierung die Befugnis zu geben, das Mandat der ausländischen Truppen zu begrenzen. China forderte konkret, dieses Mandat im Jänner 2005 auslaufen zu lassen. Die USA zeigten sich lediglich zu geringen Änderungen bereit. Eine Abstimmung über die Resolution ist erst zu erwarten, wenn mehr Klarheit über die Zusammensetzung der irakischen Regierung herrscht. Der UNO-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi will den Sicherheitsrat darüber bis Ende Juni informieren.
Die Fragen der Machtbefugnisse der irakischen Regierung und des Verhältnisses zwischen Regierung und US-geführten Truppen im Irak stehen im Zentrum der Debatte über den Resolutionsentwurf, den die USA und Großbritannien am Montag vorgelegt hatten. Die Entschließung soll das Vorgehen nach der für den 30. Juni geplanten Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung regeln.
"Wir sollten dem irakischen Volk sagen, 'Die Präsenz ausländischer Truppen in ihrem Land ist nicht für immer'", sagte Pleuger nach einer Beratung des UN-Sicherheitsrates zum Vetorecht der irakischen Regierung über die Truppenpräsenz. "Die souveräne Regierung Iraks sollte das Recht haben, zu jeder Zeit das Mandat zu begrenzen oder um ein Ende des Mandats zu bitten, denn das ist das Recht einer souveränen Regierung." Damit setzte sich Deutschland wie andere Ratsmitglieder vor allem von der US-Position klar ab. Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass das Truppenmandat nach zwölf Monaten oder auf Wunsch der irakischen Regierung im Sicherheitsrat überprüft werden kann, wo allerdings die USA mit ihrem Vetorecht Entscheidungen blockieren können.
China fordert Termin
Auch China will in einer neuen UNO-Resolution einen Termin für den Abzug der von den USA geführten Koalitionstruppen aus dem Irak festschreiben. Das Mandat für die ausländischen Soldaten solle im Jänner 2005 enden, heißt es in einem von Peking vorgelegten Änderungsvorschlag. Die Frist für die Truppenpräsenz solle nur verlängert werden können, wenn der Sicherheitsrat das Mandat auf Anforderung des Irak erneuere. Die Übergangsregierung müsse auch das letzte Wort über die Truppenstärke und große Militäreinsätze haben. Wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland hat die Volksrepublik als ständiges Mitglied im Rat ein Veto-Recht.
Auch die nicht ständigen Mitglieder Chile und Algerien forderten Änderungen an dem Entwurf. Bereits vor dem Irak-Krieg vor mehr als einem Jahr hatte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen können.
Frankreich: "Gute Basis für Verhandlungen"
"Es ist eine gute Basis für Verhandlungen, aber es ist noch keine gute Resolution", sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere zu dem vorliegenden britisch-amerikanischen Entwurf. Über ihn solle aber frühestens zwei Wochen nach dem Zeitpunkt abgestimmt werden, an dem die Übergangsregierung feststehe. Der Sicherheitsrat müsse sicherstellen, dass diese Regierung vom irakischen Volk akzeptiert werde und die Iraker an dem Prozess der Machtübergabe beteiligt würden.
Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, betonte dagegen, die Resolution müsse nicht neu geschrieben werden und auch nicht jedes Detail beinhalten, bevor eine Übergangsregierung gebildet werde. Allerdings seien Feinabstimmungen möglich. Die USA halten trotz der andauernden Gewalt und der Unstimmigkeiten über die UNO-Resolution an ihrem Plan fest, die Macht am 30. Juni an die Iraker zu übergeben. Negroponte, der US-Botschafter im Irak werden soll, sagte, über militärische Absprachen und Kontrolle könnten sich die neue irakische Regierung und das US-geführte Militär in zusätzlichen Vereinbarungen einigen.
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