Wien - Die Regierungsparteien versuchten am Donnerstag, den EU-Wahlkampf ins Parlament zu bringen. FPÖ und ÖVP stellten gemeinsam eine Dringliche Anfrage an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Die war allerdings nicht da. Daher beantwortete an ihrer Stelle Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Fragen zur österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zum EU-Verfassungsprozess. Die Oppositionsparteien waren angesichts dieser Vorgangsweise einigermaßen ratlos, reagierten dann aber scharf.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner widmete sich in der Begründung der Anfrage in erster Linie den Sanktionen und dem SP-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda. Dessen Brief vom Jahr 2000 an EU-Abgeordnete sei ein "Akt von unsolidarischem Verhalten" und "Vernaderung". Swoboda habe auch im EU-Parlament dazu aufgerufen, die Österreicher gegen die Regierung zu unterstützen. "Das ist ein ungeheuerlicher Skandal", schrie er ins Plenum.

Beileid drückte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer dem FP-Klubobmann aus. "Wie schlecht muss es einer Partei gehen, die versucht, Swoboda derart in Misskredit zu bringen?" Swoboda sei ein Patriot, der von der FPÖ verleumdet werde. "Haider hat sich nicht entblödet, die Aberkennung des Wahlrechts für den besten österreichischen Abgeordneten zu fordern." Gusenbauer: "Das ist unwürdig für Österreich und das Hohe Haus." In Richtung ÖVP, die sich an die Seite der FPÖ gestellt habe: "Schämen Sie sich!"

"Jetzt wird's tief", kamen die Zwischenrufe aus der SPÖ, als Helene Partik-Pablé das Rednerpult erklomm. "Tief sind Sie selber", entgegnete die freiheitliche Sicherheitssprecherin. "Swoboda ist eine öffentliche Gemeinheit gegen die Republik Österreich", sagte sie, das sei zwar "kein Landesverrat, aber die klassische Kreditschädigung".

Die slowakische Atompolitik wird auf Antrag der Grünen nun auch Thema im Nationalen Sicherheitsrat. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz sieht in den Reaktoren in Bohunice und Mochovce eine direkte Bedrohung Österreichs, daher sei auch die Einberufung des Sicherheitsrates gerechtfertigt. Die Regierung stehe damit kurz vor der EU-Wahl vor einer "Nagelprobe", wie ernst sie es mit der Anti-Atom-Politik nehme. (völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.5.2004)