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Die Zigarette: köstlich, giftig, angefeindet - 2,5 Millionen Raucher gibt es in Österreich, ihre Krankheiten kosten zwei Milliarden Euro
Im Gesundheitsministerium will man wieder einmal die Zahl der Raucher senken. Ministerin Maria Rauch-Kallat plant eine vorsichtige Nachjustierung der Gesetze gegen Rauchen am Arbeitsplatz, auch ein eigenes "Nichtrauchergesetz" wird angedacht.
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Wien – "Zwei?" "Nein, heit nimm i vier Packerln, es is ja a langes Wochenende", antwortet die Frau dem Trafikanten im Foyer des Gesundheitsministeriums auf die Frage nach ihrem Zigarettenwunsch. Ein Dialog, der acht Stockwerke weiter oben, im Büro von Hausherrin Maria Rauch-Kallat (VP), wohl nicht gern gehört wird – die Politikerin will schließlich dem Tabakkonsum den Kampf ansagen.
Fünf Punkte umfasst das Maßnahmenpaket, das anlässlich des Nichtrauchertages am kommenden Montag präsentiert wurde. Der wahrscheinlich wichtigste für die rund 2,5 Millionen Glimmstängelfanatiker: Das Rauchverbot in Büros, in denen Nikotinsüchtige und Nichtraucher gemeinsam arbeiten, soll bis Jahresende strenger werden. "Die bestehenden Gesetze erzielen nicht die notwendige Schutzfunktion. Es soll ein generelles Rauchverbot in Betrieben, wo das möglich ist, kommen", führt die Ministerin aus. Allerdings: Der Arbeitgeber hat die Chance, eigene Zimmer für Raucher einzurichten. Wirklich neu ist der Vorstoß jedoch nicht, wie ein Blick auf die bestehende Gesetzeslage beweist.
Ende für Schlupflöcher
Christoph Hörhan aus Rauch-Kallats Kabinett präzisiert: "Es geht uns darum, Schlupflöcher zu schließen. Derzeit gibt es für Arbeitnehmer nach wie vor Möglichkeiten, auch in Großraumbüros zu rauchen, etwa wenn dort Kunden vorbeikommen. Das wollen wir abstellen." Erste Gespräche mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) seien positiv verlaufen, noch heuer will man die Gesetze präzisieren.
Im Wirtschaftsressort bestätigt man die Gespräche, sieht aber offenbar eine etwas andere Zielrichtung. "Vorstellbar ist, dass die Arbeitsinspektoren öfter und gezielter auf das Rauchverbot hinweisen und es auch stärker kontrollieren", erklärt Ingrid Nemec, Bartensteins Pressesprecherin.
Nichtrauchergesetz
Durchaus möglich ist es für Hörhan auch, ein eigenes Nichtrauchergesetz zu machen, in dem die verschiedenen Bestimmungen zusammengefasst werden. Dabei könnte es auch zu Neuregelungen bei den Sanktionen kommen, denn derzeit gibt es nur wenig rechtliche Handhabe gegen Verbotsverweigerer.
Bessere Luft in Speiselokalen
Auch in Speiselokalen soll die Luft besser werden, wenn es nach Rauch-Kallat geht. Hier setzt die Politikerin allerdings nicht auf die Strenge des Gesetzes, sondern den Goodwill der Wirte. "Wir werden zu einer Selbstverpflichtung der Gastronomie kommen, Nichtraucherbereiche einzuführen", ist die Ministerin zuversichtlich. Derzeit haben 15 Prozent der Lokale solche Bereiche, bis 2006 sollen es dann 90 Prozent sein.
Präventionskampagnen und Ausstiegsangebote (55 Prozent würden laut Umfragen gerne aufhören) sollen ebenfalls dazu beitragen, dass die Zahl der rund 800.000 schwer Nikotinsüchtigen in Österreich abnimmt. Zwei Milliarden Euro kosten die rauchbedingten Krankheiten jährlich die Sozialversicherungen – die Staatseinnahmen aus Tabak- und Mehrwertsteuer durch den Zigarettenverkauf lagen im Jahr 2002 bei 1,7 Milliarden Euro.
"Tabakkonvention"
Nichtraucher könnten übrigens bald auch von anderer Seite Mittel in die Hand bekommen, um sich gegen den blauen Dunst zu wehren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hofft, dass die "Tabakkonvention" noch heuer in Kraft tritt.
Zumindest 24 Staaten müssen den Vertrag, der unter anderem eben die Schaffung rauchfreier Arbeitsplätze vorsieht, noch unterzeichnen. Passiert dies, kann gegen eine Verletzung der Konvention vor nationalen Gerichten vorgegangen werden. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe 29/30.5.2004)