Wien - Heimische Wirtschaftsforscher halten wenig bis gar nichts vom Vorschlag, Defizitsündern wie Deutschland oder Frankreich "bei wichtigen europäischen Entscheidungen" befristet das Stimmrecht zu entziehen. Diesen Vorschlag hatte zuletzt Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemacht.

Fritz Breuss, Euro-Experte am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Professor an der Wirtschaftsuniversität sagte im STANDARD-Gespräch: "Das ist demokratiepolitisch kontraproduktiv und nirgends vorgesehen. Am besten wären gar keine Sanktionen mehr beim Stabilitätspakt, weil auch neue Sanktionen werden nicht eingehalten werden. Das bringt nichts. Im Prinzip lobt und straft der Markt die Staaten über Risikoaufschläge zu den Zinsen. Das genügt."

Ökonomische Lösung

Auch Christian Helmenstein, Ökonom am Institut für Höhere Studien, kann mit Grassers Vorschlag kaum etwas anfangen: "Die Aushöhlung des Stabilitätspaktes ist ein Problem. Aber ich würde eine ökonomische Lösung für einen ökonomischen Vertrag präferieren."

Grasser selbst hatte am Donnerstagabend seinen Vorschlag um weitere, mehr wirtschaftliche - Einfrieren von EIB-Krediten, Belohnungen für Überschuss-Länder - ergänzt. Die neuen Sanktionen sollten vor allem automatisch wirksam werden. Doch die politische Diskussion hat sich an Grassers Wunsch des Stimmrechtsentzugs verbissen.

Unterstützung für Grassers Vorschlag kam am Freitag von Seiten der Wirtschaftskammer: Christoph Leitl nannte den Vorschlag in den "Salzburger Nachrichten" "ausgezeichnet": "In jedem Verein ist es so, dass man das Stimmrecht für eine gewisse Zeit verliert, wenn man seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt", meint der Wirtschaftskammerchef.

Auch FP-Klubobmann Herbert Scheibner hinter Grasser. Er forderte die Bundesregierung auf, den Vorstoß des Finanzministers zu unterstützen. Diese hütet sich aber, genau das zu tun. Das Bundeskanzleramt bezeichnete Grassers Vorschlag als dessen "persönliche Meinung".

"Entgleisung"

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte: "Es ist eine Entgleisung einmaliger Art, die sollte man entsprechend auch bewerten. Es kommt vor, dass bei solchen Themen auch einmal Unfug erzählt wird, Herr Grasser hat das getan. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass das die offizielle Haltung der österreichischen Regierung ist."

"Eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung für diese aufdringliche Dummheit und penetrante Inkompetenz" verlangt der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, für den Stabilitätspakt-Vorstoß Grassers. Die primitive Regel "Wer Geld hat, schafft an" sei mit der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie - zumindest teilweise - überwunden worden. Grasser und Scheibner seien offenkundig im 19. Jahrhundert hängen geblieben. (red/Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30./31.05.2004)