Washington - Die irakische Übergangsregierung erhält nach den Worten von US-Präsident George W. Bush bei dem für Ende Juni geplanten Machtransfer die volle Souveränität. Er habe dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen versichert, dass "unsere Regierung und unsere Koalition der irakischen Übergangsregierung die volle Souveränität, die ganze und volle Souveränität, übertragen wird", betonte Bush am Freitag nach einem Treffen mit seinem Gast aus Dänemark in Washington.

Wie eine solche Souveränität genau aussehen könnte ist allerdings nicht klar. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz sagte am Samstag, die künftige Übergangsregierung werde ein Mitspracherecht beim Einsatz des US-Militärs im Irak haben. Die Zusammenarbeit solle "partnerschaftlich" erfolgen.

Der bisherige Regierungsrat fordert, die Übergangsregierung müsse allein über die Präsenz ausländischer Truppen entscheiden können. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac forderte am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels im mexikanischen Guadalajara erneut, dass die künftige irakische Übergangsregierung über größere Einsätze der Koalitionstruppen entscheiden können müsse. Ansonsten gab sich Chirac jedoch optimistisch in Bezug auf eine mögliche Irak-Resolution. Allerdings müsse der aktuelle US-britische Entwurf noch "ernsthaft verbessert" werden.

Parlamentswahlen 2005

Bei seinem Treffen mit Bush hatte auch Rasmussen auf die Notwendigkeit verwiesen, die irakische Übergangsregierung mit der vollständigen Souveränität auszustatten. Die Regierung soll die für Jänner 2005 geplanten Parlamentswahlen vorbereiten. Er sicherte Bush zu, dass die 500 im Irak stationierten dänischen Soldaten auch nach der Machtübergabe Ende Juni an eine Übergangsregierung im Irak bleiben.

Unterstützung Russlands

Bush berichtete zudem von einem zuvor geführten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem sie beide eine Zusammenarbeit an der neuen Irak-Resolution vereinbart hätten. Die USA machten Fortschritte bei der Resolution, sagte Bush.

Dauer der Besatzung

Bei den Beratungen über eine neue Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates gab es auch verstärkt Diskussionen über die Dauer der Besatzung des Iraks. Die USA haben sich bei den Verhandlungen über eine UNO-Resolution zum Irak offen dafür gezeigt, die Überprüfung des Mandats für die US-geführten multinationalen Truppen vorzuziehen. Die USA hätten kein Problem damit, Zugeständnisse zu machen und einen anderen Termin für eine Überprüfung des Mandates durch die Vereinten Nationen (UNO) zu akzeptieren, sagte der stellvertretende Außenminister Richard Armitage am Freitag im US-Fernsehsender CNBC.

Nach dem US-Resolutionsentwurf soll das Mandat ein Jahr nach der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe an die Iraker überprüft werden. Das Ende des Mandats wäre so offen, es sei denn, der Sicherheitsrat beschlösse in einer weiteren Resolution den Abzug der Truppen. "Es wäre kein Schaden, wenn ein anderer Termin in die diskutierte Resolution aufgenommen würde", sagte Armitage.

Ein Einlenken der USA erlaubte eine frühere Überprüfung des Mandates, begrenzte dieses aber nicht. Das jedoch haben vor allem die Veto-Mächte im Sicherheitsrat China und Frankreich gefordert. Sie argumentieren, es müsse wie bei anderen UNO-Friedenseinsätzen die Dauer des Irak-Einsatzes festgelegt und vom Sicherheitsrat verlängert werden, wenn die irakische Regierung dies nicht ablehnt. Die gemeinsam von den USA und Großbritannien vorgeschlagene UNO-Resolution soll das Vorgehen nach Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung regeln. (APA)