Bild nicht mehr verfügbar.

Die ÖVP fordert in ihrem "Europa-Manifest" unter anderem eine Europasteuer auf Flugkerosin.

Foto: APA/dpa/Rolf Vennenbernd
Wien - Die ÖVP präsentierte am Montag ihr "Europamanifest". Othmar Karas, Nummer zwei auf der Liste, forderte dabei verbindliche Kriterien und Zeitpläne für die Sozial- und Umweltpolitik der Europäischen Union nach Vorbild der Maastricht-Kriterien. Die ÖVP wolle im EU-Parlament ihr Modell der "ökosozialen Marktwirtschaft" als "europäisches Ordnungsmodell" einbringen, betonte Karas.

In ihrem zwölfseitigen Programm fordert die ÖVP unter anderem die Einführung einer neuen Steuer, und zwar einer Europasteuer auf das bisher steuerfreie Flugkerosin. Der Beitritt der Türkei wird nicht ausdrücklich ausgeschlossen, allerdings seien dafür "noch viele Voraussetzungen zu klären".

Dass der nächste Erweiterungsschritt "um jeden Preis zum angestrebten Datum 2007 stattfinden muss", glaubt die VP nicht. Allerdings spricht sie sich dafür aus, neben Rumänien und Bulgarien auch Kroatien in die nächste Erweiterungsrunde aufzunehmen. Spitzenkandidatin Ursula Stenzel nahm auch zum Vorschlag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser Stellung, wonach Staaten, die den Euro-Stabilitätspakt nachhaltig brechen, ihr Stimmrecht in der EU verlieren sollten: "Das ist, so viel ich weiß, eine persönliche Meinung des Finanzministers gewesen. Wir teilen diese Meinung nicht." (red, DER STANDARD, Printausgabe 1.6.2004)