Wien - Mit dem EU-Beitritt von zehn Staaten Mittel- und Osteuropas hat die langjährige Debatte um die Vollendung des EU-Binnenmarktes eine neue Qualität bekommen. Im bisherigen Einklang mit den Staats- und Regierungschefs der alten EU-15 sieht die EU-Kommission insbesondere im Dienstleistungsbereich enormen Harmonisierungs- und Liberalisierungsbedarf.

Schätzungen nur für Finanzdienstleistungen zeigten, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU durch weitere Integration in den kommenden zehn Jahren um 130 Mrd. Euro höher ausfallen könnte. Durch den Abbau von Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer will Brüssel dem Ziel näher kommen, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Teufel steckt im Detail

Doch der Teufel steckt wie immer im Detail, weshalb sich quer durch Europa immer breiterer Widerstand formiert und die Verabschiedung einer neuen Dienstleistungsrichtlinie im Herbst im EU-Parlament nicht mehr als sicher gilt. Bisher hat sich der Protest, der in Österreich vor allem von Attac, AK, ÖGB, SPÖ und Grünen artikuliert wird, auf den Schutz öffentlicher Dienstleistungen fokussiert. Ausfluss dessen ist die Debatte um die Wasserversorgung.

Doch mehr und mehr wird ein neues Grundkonzept zum Angelpunkt der Kritik, das so genannte Herkunftslandprinzip. Wie ein roter Faden durch alle EU-Papiere zieht sich der Wunsch der Kommission, dass nahezu alle Dienstleistungserbringer vom Baugewerbebetrieb über den Rechtsanwalt bis zur Werbeagentur künftig nur noch die Gesetze und Vorschriften ihres (EU-) Herkunftslandes einhalten müssen und nicht mehr wie bisher die Regeln vor Ort.

"Dumpingwettbewerb"

Befürworter dieses Prinzips wie die österreichische Bundesregierung erhoffen sich dadurch enorme Erleichterungen zum Beispiel für das heimische Baugewerbe in Bayern oder Norditalien. In der deutschen Bauwirtschaft denkt man einen Schritt weiter und fürchtet sich dementsprechend vor der polnischen Konkurrenz. "Wenn diese Richtlinie so Realität wird, dann gehen in der deutschen Bauwirtschaft die Lichter aus", heißt es seitens des Branchenverbandes ZDB. Auch die deutsche Bundesregierung oder das bayerische Justizministerium haben massive Bedenken angemeldet.

"Das wird zu einem Dumping und Wettlauf nach unten bei Qualitäts-, Sozial-, Gesundheits- und vor allem Verbraucherschutzstandards führen und zu einer totalen Intransparenz und Rechtsunsicherheit für Konsumenten", so Attac-Experte Christian Felber. Ähnlich befürchtet die AK eine "Nivellierung nach unten in bisher unbekanntem Ausmaß." Die Rechtsanwaltskammer: "Wichtige Berufsregeln, die die Klienten schützen, laufen Gefahr, aus rein wettbewerbsrechtlichen Motiven aufgebrochen zu werden.

Teure Genehmigungs- und Zulassungsverfahren entfallen

Die EU hält dagegen, dass mit dem Herkunftslandprinzip komplizierte und teure Genehmigungs- und Zulassungsverfahren entfallen. Für alle Formalitäten - insbesondere die Entsendung von Mitarbeitern - soll jeder EU-Mitgliedsstaat eine zentrale Anlaufstelle errichten. Vor allem Klein-und Mittelbetriebe hätten dadurch in Zukunft viel eher die Chance als bisher, grenzüberschreitend Dienstleistungen anzubieten. Bei der Vorstellung des Richtlinienentwurfs im Jänner sagte EU-Kommissar Frits Bolkestein: "Von der Richtlinie dürfte der größte Liberalisierungsschub seit der Schaffung des Binnenmarktes 1993 ausgehen."

Erfasst werden sollen von der Richtlinie Dienstleistungen wie Einzelhandel, Baugewerbe, Architekten, Tourismus, Werbung, Rechts- und Steuerberatung. Werttransporte, Gewinnspiele und die gerichtliche Forderungseintreibung wurden vom Herkunftslandprinzip ausgenommen. Generell ausgenommen sind Bereiche, in denen Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder das Gesundheitswesen tangiert sind. (Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 01.06.2004)