Rusko unterstrich, dass die Fertigstellung des AKW Mochovce zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten von ANO gehöre. Eine andere Koalitionspartei, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), ist gegenüber Ruskos Beharren skeptisch. "Man muss aus finanzieller und ökologischer Sicht prüfen, ob die Fertigstellung von Mochovce nötig und möglich ist", sagte der SMK-Abgeordnete Zsolt Komlossy. Laut Komlossy würde dies mindestens 50 Milliarden Kronen (1,248 Milliarden Euro) kosten.
Europa
Slowakei: Regierung uneins über Fertigstellung von AKW Mochovce
Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Rusko und Ministerpräsident Dzurinda
Preßburg - Der slowakische Wirtschaftsminister und
Vorsitzende der Allianz des Neuen Bürgers (ANO), Pavol Rusko, beharrt
auf der Fertigstellung des 3. und 4. Blocks des AKW Mochovce. "Die
Fertigstellung von Mochovce ist Grundbedingung für die Privatisierung
der Slowakischen Elektrizitätswerke (SE)", ließ er wissen. Damit
reagierte er auf Äußerungen von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda,
der gesagt hatte, die Fertigstellung des AKW Mochovce stehe nicht auf
dem Tagesprogramm.
Wirtschaftspolitische Prioritäten
Dzurinda erklärte, die Regierung werde keine Mittel für die
Fertigstellung des Kraftwerks bereitstellen und keine diesbezüglichen
Kredite garantieren. Er betonte, die Privatisierung von SE dürfe
nicht - etwa durch einen niedrigen Verkaufspreis - zu einer
versteckten Unterstützung für den Fertigbau werden.
"Kampagne aus den Zeiten der
sozialistischen Industrialisierung"
Das Wirtschaftsblatt "Hospodarske noviny" schreibt dazu: "Alle Erklärungen in Richtung Fertigstellung des AKW
Mochovce erinnern uns an die Kampagne aus den Zeiten der
sozialistischen Industrialisierung. Hinter diesen Erklärungen steht
die SE-Lobby. (...) Die derzeitige Situation ist nur für die
SE-Leitung vorteilhaft. Sie wolle die SE-Privatisierung aufhalten,
wenn nicht überhaupt stoppen. (...)" (APA)