Neue Gerichte für organisierte und schwere Kriminalität
Die Regierung hofft auf eine Verabschiedung in der kommenden Woche. Das Gesetz sieht neue Gerichte für organisierte und schwere Kriminalität vor, die als Ersatz der abgeschafften Staatssicherheitsgerichte fungieren sollen. Der Prozess gegen 69 mutmaßliche Hintermänner der Istanbuler Terroranschläge vom vergangenen November war am Montag geplatzt. Das Verfahren soll fortgesetzt werden, sobald die neuen Gerichte geschaffen sind.
Keine Nachfolge-Institutionen für Staatssicherheitsgerichte
Das Parlament hatte die Staatssicherheitsgerichte im Rahmen der EU-Reformen Mitte Mai aus der Verfassung gestrichen, aber keine Nachfolge-Institutionen eingesetzt. Dies soll erst mit dem neuen Gesetzentwurf geschehen. Das Istanbuler Staatssicherheitsgericht hatte sich deshalb im Fall der mutmaßlichen Terroristen für nicht zuständig erklärt und das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Feststellung der Personalien der 69 Angeklagten ging am Dienstag weiter; nach Abschluss dieser Vorarbeiten wird das Verfahren in den kommenden Tagen jedoch eingefroren.
Sonderzuständigkeit für politische Straftaten gestrichen