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Carla del Ponte, die Chefanklägerin des UNO-Tribunals von Den Haag, hofft, mit der Führung der Republika Srpska eine "Vereinbarung zu einer echten Zusammenarbeit" treffen zu können.

Foto: AP/Radivoje Pavicic)
Belgrad - Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, hat am Mittwoch fünf neue Anklagen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aus dem Raum des ehemaligen Jugoslawien angekündigt. Bei ihrem Besuch in Sarajewo sagte Del Ponte, dass die neuen Anklagen gegen Serben, Bosniaken, Kroaten und Kosovo-Albaner erhoben würden.

Del Ponte bezeichnete gleichzeitig die Festnahme des ehemaligen bosnisch-serbischen Zivilführers Radovan Karadzic als die vorrangige Aufgabe der bosnischen Behörden. Nachdem in Bosnien-Herzegowina mit 1. Juni ein einheitlicher Nachrichtendienst gebildet wurde, sei es an der Zeit, Ergebnisse zu präsentieren, meinte Del Ponte.

Die Chefanklägerin des Haager Tribunals wird im Laufe des Tages auch Srebrenica, den Ort des größten Massakers des Bosnien-Krieges besuchen. Im Juli 1995 wurden in Srebrenica und Umgebung von bosnisch-serbischen Truppen rund 7.000 Bosniaken ermordet. Anklage wegen des Massakers wurde unter anderem auch gegen den ebenfalls flüchtigen ehemaligen bosnisch-serbischen Militärführer Ratko Mladic erhoben.

"Jonkrete Taten"

Am Dienstag hatte der Belgrader Sender B-92 berichtet, dass Carla del Ponte erwarte, dass es bis Jahresende zur Festnahme des ehemaligen Zivilführers der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, kommen werde.

Die Chefanklägerin war am Montagabend in Banja Luka mit höchsten Funktionären der Republika Srpska zusammengekommen. Sie erwarte, dass nun "den Worten konkrete Taten folgen". Sie erwarte außerdem Ergebnisse, nicht nur bezüglich der Festnahme von Angeklagten, sondern auch was den politischen Willen der Regierung anbelange, präzisierte die sie.

"Zusammenarbeit bisher schwierig"

"Die Zusammenarbeit mit der Republika Srpska gestaltete sich bisher schwierig, sagte Del Ponte. "Die Republika Srpska wurde zu einem sicheren Hafen für jene Personen erklärt, die auf der Flucht vor der Justiz waren (...) Ich hoffe, dass wir nun eine Vereinbarung zu einer echten Zusammenarbeit treffen können und dass diese noch vor Juli konkrete Ergebnisse zeigt", so die Chefanklägerin.

Der Präsident der Republika Srpska, Dragan Cavic, bekundete seinen Willen zur Zusammenarbeit. Man dürfe die vitalen Interessen der Republika Srpska nicht dadurch gefährden, dass man die Verpflichtungen aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal nicht erfülle, unterstrich Cavic. Del Ponte wird heute und morgen in Sarajewo mit höchsten Amtsträgern Bosnien-Herzegowinas zusammenkommen. Auf dem Programm stehen auch Besuche in Bugojno und Mostar.

Der Hohe Vertreter in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, hatte vergangene Woche den Amtsträgern der Republika Srpska mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte es in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht zu konkreten Ergebnissen in der Zusammenarbeit mit dem Tribunal kommen.

Rund 300 bosnische Geheimpolizisten demnächst arbeitslos

Rund 300 bosnische Geheimpolizisten, die bisher bei den Geheimdiensten der beiden Landesteile tätig waren, werden demnächst arbeitslos. Dies berichtet heute, Mittwoch, die in Sarajewo erscheinende Tageszeitung "Dnevni avaz". Mit 1. Juni hat in Sarajewo die gesamtstaatliche Informations- und Sicherheitsagentur (OSA) ihre Arbeit aufgenommen. Die Geheimpolizeien der beiden Landesteile, die FOSS in der bosniakisch-kroatischen Föderation und die OBS in der Republika Srpska, stellten ihre bisherige Arbeit ein.

In den beiden Nachrichtendiensten waren laut dem Blatt bisher 1.050 Geheimpolizisten tätig, 740 von ihnen werden in die OSA übernommen. In der Republika Srpska, für die bisher 490 Geheimpolizisten tätig waren, sollen in den kommenden drei Monaten sogar 200 arbeitslos werden. Zu den arbeitslosen Polizisten werden laut "Dnevni avaz" mit Gewissheit auch die 40 Serben zählen, die bisher bei der FOSS tätig waren. Von der Republika Srpska werden sie nicht in ihre "nationale Quote" bei der OSA aufgenommen werden. (APA)