Salzburg – Die Salzburger Bürgerliste, trotz enger Verbindungen bis heute keine Teilorganisation der Grünen Partei, plant eine Reform ihrer Statuten. Wie aus einem Schreiben von Gemeinderatsklubchef Helmut Hüttinger an die Mitglieder hervorgeht, soll das Stimmrecht bei der Stadtversammlung jenen Mitgliedern vorbehalten bleiben, die in der Landeshauptstadt auch wahlberechtigt sind. Dies soll insbesonders für die Erstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahlen gelten.

Die Bürgerliste ist mit einer kurzen Unterbrechung seit rund zwei Jahrzehnten in der Stadtregierung vertreten. Derzeit gibt es keine Beschränkungen für die Aufnahme in die wahlwebende Gruppe und das damit verbundene Stimmrecht. Nach Schätzungen Hüttingers seien fünf bis zehn Prozent der Mitglieder keine Stadt-Salzburger.

Bei einigen Mitgliedern führt Hüttingers Vorschlag allerdings zu ziemlichen Unbehaben. Die Koppelung des Stimmrechtes an die Wahlberechtigung bei den Gemeinderatswahlen würde nämlich Ausländer von der Mitbestimmung ausschließen. Dabei hatte sich gerade die Bürgerliste wiederholt für das Wahlrecht von Migranten eingesetzt.

Der jüngste Antrag im Gemeinderat in Sachen Ausländerwahlrecht ist kaum drei Wochen alt. Nach derzeitigem Landesrecht wären in Zukunft aber auch Jugendliche zwischen 16 und 18 bei den Stadt-Grünen ohne Stimmrecht, obwohl man selbst für das Wahlrecht ab 16 eintritt.

Klubchef Hüttinger hält im STANDARD-Gespräch diese Bedenken für gerechtfertigt. Der Brief stelle aber keinen ausformulierten Statutenentwurf dar. Er könne sich durchaus vorstellen, in den Statuten nicht auf die Wahlberechtigung sondern auf den Hauptwohnsitz abzustellen. Allerdings solle man konsequenterweise festschreiben, dass die Politik der Bürgerliste auch in Zukunft von Stadt-Salzburgern bestimmt werde und "nicht von 50 Oberösterreichern." (neu/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.6.2004)