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Ghazi al-Yawir, Präsident

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Der neue Premier Iyad Allawi mit dem neuen Präsidenten Ghazi al-Yawir

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Bagdad/Wien – Der erste irakische Präsident nach Saddam Hussein heißt Ghazi Mashal Ajil al-Yawir. Dienstagfrüh hatten sich die Meldungen überschlagen: Adnan al-Pachachi ist ernannt, Pachachi hat abgelehnt, Yawir ist ernannt. Am Abend zuvor war angesichts des Patts zwischen Interimistischem Regierungsrat (IGC) auf der einen und UNO und USA auf der anderen Seite bereits ein dritter Name ins Spiel gebracht worden: Saad al-Jannabi, ein reicher sunnitischer Geschäftsmann, dem bereits ernsthafte Chancen auf den Posten zugerechnet wurden.

Am Dienstag versuchte aber dann der Sonderbeauftragte der UNO, Lakhdar Brahimi, durchzugreifen – immerhin hatte der IGC bereits beim Ministerpräsidenten seinen Willen gegen die UNO durchgesetzt –, er hatte aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Pachachi wollte den Irakern nicht aufgedrängt werden.

Es gebe "Lügen und Behauptungen", dass er von US-Zivilverwalter Paul Bremer auf den Posten gehievt werden sollte, erklärte Pachachi seinen Verzicht bei einer Pressekonferenz. Dieses Gerücht habe dem Amt geschadet.

Pachachi sprach sich dafür aus, dass das Präsidentenamt im Irak einem Sunniten vorbehalten werden sollte: Er selbst und ebenfalls Yawir sind Sunniten. Mit Iyad Allawi, der am Dienstag seine Kabinettsliste präsentierte, ist ein Schiit Ministerpräsident. Am Dienstag wurden auch die Namen der Vizepräsidenten bekannt: Ibrahim Jaafari (religiöser Schiite, Dawa-Partei) und der Kurde Rowsh Shaways.

Rat löste sich auf

Wie von dem ganzen Gezerre erschöpft, beschloss der IGC am Dienstag seine sofortige Auflösung: bereits einen Monat bevor die Übergangsregierung ihr Amt antritt. Die Ernennung der Präsidenten wurde von einem neuerlichen Ausbruch der Gewalt begleitet: Am Eingang der besonders gesicherten "Green Zone" in Bagdad starben bei Explosionen 25 Menschen.

Yawir, bis dato Vorsitzender des jetzt aufgelösten IGC (er übernahm den Posten erst Mitte Mai nach der Ermordung von Ratschef Izzedin Salim), erinnerte nach seiner Ernennung sofort die USA daran, dass sie dem Irak nach dem 30 Juni die "volle Souveränität" versprochen hätten. Dem von den USA präsentiertem Resolutionsentwurf steht er kritisch gegenüber.

Für diese Resolution warb am Montag US-Präsident George Bush telefonisch beim deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder sagte ihm seine Unterstützung bei der Suche nach einem Kompromiss im UNO-Sicherheitsrat zu. Trotz zahlreicher Bekenntnisse, das eine starke Irak-Resolution schnell vonnöten sei, gibt es bisher keine Annäherung zwischen USA/Großbritannien und den anderen Ratsmitgliedern. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2004)