Wien - Während sich die ÖVP von der Idee eines Untersuchungsausschusses wieder verabschiedet, ist die SPÖ nun auf den Geschmack gekommen. Allerdings will sie nicht die Sanktionsgeschichten, sondern die aktuelle Arbeit der Regierungsmitglieder im EU-Rat untersuchen.

Während nämlich die österreichischen EU-Abgeordneten das EU-Parlament fleißig besuchen, schwänzten die Regierungsmitglieder reihenweise die Sitzungen des EU-Rats, meint SP-Klubobmann Josef Cap. Auch sei die Regierung "massiv säumig" beim Umsetzen von EU-Richtlinien.

Cap geht von über 100 Fällen aus. In der Sache selbst verteidigten er und EU-Mandatar Herbert Bösch ihren Spitzenkandidaten Hannes Swoboda gegen die "primitiven Anschüttungen". Cap sprach von einer "Rufmordkampagne" und forderte Kanzler Wolfgang Schüssel auf, sich bei Swoboda zu entschuldigen.

In diese Kerbe schlägt auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Der "wahre Skandal" sei, dass es Schüssel "ganz in Ordnung" finde, wenn Kritik an einer Partei mit Kritik an Österreich gleichgesetzt und die Aberkennung demokratischer Rechte verlangt werde.

Swoboda müsse sich für seinen Brief nicht entschuldigen, so Häupl: Er enthalte Aussagen, in denen die FPÖ in ihrer Politik als rassistisch und ausgrenzend kritisiert werde. Zugleich habe Swoboda die EU-Parlamentarier aufgefordert, den Kontakt zu Österreich nicht abzubrechen und damit die Sanktionsempfehlungen nicht zu befolgen.

Gegen eine Untersuchung hätte Häupl prinzipiell nichts. Nur müsse man sich dann "alles genau anschauen", denn die Rolle Jörg Haiders und Schüssels sei durchaus aufklärungsbedürftig.

Als einen "Schuss ins Knie" bezeichnete SP-Chef Alfred Gusenbauer die Attacken auf Swoboda. FPÖ und ÖVP hätten vor der EU-Wahl "keine Lust, Kernfragen wie die steigende Arbeitslosigkeit oder die schleppende Wirtschaftsentwicklung" zu diskutieren, und verlagerten sich deshalb auf "eine Verleumdungskampagne".

Gusenbauer erinnerte daran, dass er am neunten Februar 2002 einen U-Ausschuss zu den EU-Sanktionen beantragt habe. Damals hatten ÖVP und FPÖ dagegen gestimmt. Nach einigem Schweigen meldete sich auch Kärntens SP-Chef Peter Ambrozy zu Wort. Er sei über Haiders Äußerungen zwar nicht "amused", aber es herrsche eben Wahlkampf. Haider meinte, Swoboda sei kein Thema für die Kärntner Koalition.

Die von den Grünen einberufene Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Freitag wird sich mit Fragen der EU-Verfassung beschäftigen. Das habe nichts mit Populismus zu tun. (kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.6.2004)