Wien - "Der Kongress kann zwei Dinge gut: nichts tun und überreagieren. Vor dem 11. September haben wir nichts getan. Seither haben wir in mancher Hinsicht überreagiert." Edwin Feulner, Präsident der erzkonservativen Heritage Foundation in Washington, fand bei seinem Besuch in Wien am Dienstag solche und andere kritische Worte zur Politik der von ihm sonst fest unterstützten Bush-Regierung.

Der Patriot Act selbst sei zwar in Ordnung, weil er die polizeilichen Befugnisse an die modernen Technologien angepasst hatte, doch in der Ausführung sei es zu Übergriffen gekommen, sagte Feulner in einer Diskussion als Gast des Hayek-Instituts. Besonders kritisch äußerte sich Feulner über die Visapolitik der US-Regierung, vor allem gegenüber ausländischen Studenten.

Viele Privatspenden

Auch die teure Ausweitung der Krankenversicherung Medicare auf Arzneikosten und die fehlende Ausgabendisziplin der Bush-Regierung stößt bei Feulner auf Kritik. Sein Thinktank sei dank zahlreicher Privatspenden so unabhängig, dass dieser auch Republikanern unangenehme Wahrheiten sagen kann, etwa beim Freihandel, betonte er.

Grundsätzlich aber hält der Chef der Stiftung, die zahlreiche Mitglieder in die Regierung entsandt hat, dem Weißen Haus die Treue. Der Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis habe gezeigt, dass das US-System funktioniere. Schließlich seien die Übergriffe von den US-Behörden und nicht von den Medien aufgedeckt und untersucht worden. Doch die USA seien nun gefordert, ihr ramponiertes Image in der Welt zu verbessern. "Das geht nicht mit einer Presseaussendung oder einem TV-Interview von Colin Powell. Wir müssen die moralische Überlegenheit wiedergewinnen und der Welt klar machen, wofür wir stehen." (ef/DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2004)