Wien - Mit einer heftigen Attacke hat FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die Kritik von EU-Kommissar Franz Fischler an den FPÖ-Angriffen gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda zurückgewiesen. "Offenbar will sich auch Fischler in die Gruppe der Österreich-Vernaderer einreihen", sagte Scheibner am Mittwoch.

Parteichef Herbert Haupt bekräftigte trotz der Ablehnung der ÖVP die Forderung seiner Partei nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Scheibner warf Fischler vor, während der Sanktionenzeit trotz seines gesamten politischen Gewichts nichts getan zu haben, um Österreich zu helfen. Tatenlos habe er zugesehen. Eine Volksbefragung zu den EU-Sanktionen habe Fischler sogar vehement abgelehnt und deren Inhalt als "ziemlichen Unsinn" bezeichnet.

Sogar "verklausulierte Gutheißungen" habe es vom EU-Kommissar gegeben. So habe Fischler am 12. Mai 2000 erklärt, die Sanktionen hätten in Europa den Diskurs über europäische Werte ungemein gefördert und auch in Österreich zum Nachdenken angeregt.

"Eine der dunkelsten Epochen Österreichs"

Haupt bezeichnete die Zeit der Sanktionen als "eine der dunkelsten Epochen Österreichs in der Zweiten Republik". Für den FPÖ-Chef steht es "außer Zweifel", dass der damalige SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima - und damit auch Mitglieder der Bundesregierung - hier "massiv involviert" gewesen seien.

"Schon aus diesem Grund kann man die anti-österreichische Aktivität einiger ehemaliger Regierungsmitglieder nur über einen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht bringen. Swoboda war hier scheinbar der verlängerte Arm einiger ranghoher ehemaliger Regierungsmitglieder von Klima abwärts."

Haupt sprach von einem "Netzwerk", das "aufgeklärt" werden müsse: "Wer hat wann und wie diese Intrige gegen Österreich bestellt, gestartet und inszeniert?"

Es solle für jeden Staatsbürger transparent werden, "wer auf Steuergeldkosten unser Land und das Ansehen unseres Staates mit Füßen getreten habe. "Jene Damen und Herren, die diese schlimmen und ungerechtfertigten Sanktionen bestellt und forciert haben, leben vom Steuergeld des Österreichers. Der Steuerzahler hat daher jedes Recht, zu erfahren, welche unseligen Netzwerke der Intrige und Macht hier tätig geworden sind.

Ein Untersuchungsausschuss sei, so Haupt, das geeignete Mittel, alles "schwarz auf weiß auf den Tisch zu legen und die Konsequenzen zu beraten". (APA)