Moskau - Gegen den Protest von Opposition und Menschenrechtlern will die russische Regierung Volksabstimmungen erschweren. Abgeordnete der Duma berieten am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, nach dem die zwei Millionen erforderlichen Unterschriften in 45 Tagen statt bisher in zwei Monaten gesammelt werden müssten. Außerdem sollen die Gruppen der Initiatoren in mindestens der Hälfte der 89 russischen Regionen registriert sein. Bisher war nur eine Gruppe auf nationaler Ebene erforderlich.

Die Wahlkommission verteidigte das geplante Gesetz. Mit ihm könne man sicherstellen, dass eine Initiative breit unterstützt werde. Kritiker befürchten, dass künftig Volksabstimmungen fast unmöglich werden. Vor dem Parlament demonstrierten Menschenrechtler sowie Anhänger der Kommunistischen Partei und der liberalen Partei Jabloko. Auf ihren Plakaten standen Losungen wie "Verteidigt die Demokratie" und "Nein zum Polizeistaat!".

Star-Moderator entlassen

Der russische Fernsehsender NTW hat den Starmoderator Leonid Parfjonow entlassen, der Zensureingriffe in seine Sendung publik gemacht hatte. Parfjonows wöchentliche Sendung "Namedni" (Neulich), die als wichtigstes Politmagazin in Russland galt, werde abgesetzt, erklärte der Moskauer Sender laut Berichten vom Mittwoch. Der russische Journalistenverband kritisierte den Beschluss des vom halbstaatlichen Gaskonzern Gazprom beherrschten Fernsehsenders.

Parfjonow hatte öffentlich gemacht, dass in der letzten Ausgabe von "Namedni" auf Anordnung ranghoher Geheimdienstoffiziere ein Beitrag über die Ermordung des tschetschenischen Separatistenführers Selimchan Jandarbijew in Katar abgesetzt worden sei. Der Journalist habe damit gegen die Politik des Senders und seinen Vertrag verstoßen, erklärte NTW. Zwei russische Geheimdienst-Mitarbeiter stehen derzeit in Katar wegen des Attentats vor Gericht.

"Wir wussten schon vorher, dass es bei uns Zensur und Staatskontrolle bei den landesweiten Kanälen gibt, dachten aber, dass in einer dosierten Glasnost (Offenheit) die TV-Großmeister doch einiges sagen dürften", sagte Igor Jakowenko, der Sekretär des russischen Journalistenverbandes. "Aber jetzt zeigt sich, dass nicht einmal ihnen etwas erlaubt ist." (APA/AP/dpa)