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Schüssel will keinen U-Ausschuss und nur mehr über wichtige EU-Themen reden

foto:apa/schlager
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte am Mittwoch nach dem Ministerrat keinen weiteren Kommentar zur aktuellen Diskussion um die "Causa Swoboda" abgeben. Er verwies auf seine gestrige Aussage, bei der er gemeint hatte, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll sei. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) meinte im Pressefoyer, für ihn sei nicht die Frage U-Ausschuss oder Historikerkommission entscheidend. Wichtig sei, dass die Wahrheit über das Verhalten von SPÖ-Spitzenpolitikern während der EU-Sanktionszeit ans Tageslicht kommt.

Schüssel betonte gegenüber den Journalisten, er halte sich an die Kommentare der österreichischen Tageszeitungen und wolle sich nicht länger an einer "virtuellen Diskussion" beteiligen. Er, Schüssel, wolle nur noch über wichtige Fragen der europäischen Zukunft sprechen. Angesprochen auf die Kritik von Österreichs EU-Kommissar Franz Fischler meinte der Kanzler, er kenne diese nicht. Grundsätzlich stellte er jedoch klar, dass Fischler ein "toller Kommissar" sei.

Gorbach beharrte nach dem Ministerrat darauf, die Rolle von Spitzenpolitikern der SPÖ in der Sanktionenzeit zu hinterfragen. Es müsse ans Tageslicht kommen, wer damals rot-weiß-rot gehandelt habe und wer nicht.

Über die weitere Vorgangsweise soll auf parlamentarischer Ebene entschieden werden, meinte Gorbach. Morgen, Donnerstag, werde der Klubobmann seiner Fraktion, Herbert Scheibner, von einer Auslandsreise zurückkehren und mit dem Koalitionspartner die weiteren Schritte klären.

Gorbach wollte die Aussagen von Kommissar Fischler nicht kommentieren. Inhaltlich seien sie jedenfalls falsch. (APA)