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ZIP - Der Zivilpakt für gleich und verschieden geschlechtliche Paare soll Lebensgemeinschaften, die per Gesetz nicht heiraten dürfen, eine gesetzliche Absicherung bringen.

foto: reuters/winkler
Wien - Will oder kann (Lesben, Schwule) man nicht heiraten, so soll in Zukunft das "Zippen" die Lösung zwischen Lebensgemeinschaft und Traualtar sein. Das wollen jedenfalls die Grünen, die am Mittwoch in einem Wiener Standesamt den "ZIP", einen Zivilpakt für gleich und verschieden geschlechtliche Paare, forderten. Damit sollen Lesben und Schwule auch als Lebensgefährten vor dem Recht nicht mehr länger als Fremde gelten. Aber auch verschieden geschlechtliche Paare sollen sich "Zippen" können, erklärte die für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transgender Personen zuständige grüne Politikerin Lunacek.

Vielfach benachteiligt

Der ZIP, ein eingetragener Zivilpakt, soll ermöglichen, dass gleich geschlechtliche Paare ihre Beziehungen rechtlich absichern können. Bisher, so Lunacek, seien gleich geschlechtliche Paare vielfach benachteiligt, so etwa im Erb- und Mietrecht, im Steuer-, Fremden- und Fortpflanzungsmedizinrecht sowie im Sorge- und Adoptionsrecht. Geht es nach den Vorstellungen der kleinen Oppositionspartei, soll der ZIP diese Diskriminierungen beseitigen.

Zu konservativ

Aber auch vielen gleich geschlechtlichen Paaren sei die konventionelle Ehe zu konservativ. So sei es beispielsweise nicht mehr zeitgemäß, dass vorwiegend Frauen dazu aufgerufen sind, unentgeltlich im Betrieb des Ehemannes mitzuarbeiten, sagte Lunacek. "Daher fordern wir ein neues Rechtsinstitut, angepasst an moderne Lebensbedingungen und Bedürfnisse, eben den ZIP, für alle Paare, die sich für eine gewisse Zeit binden wollen", so Lunacek. Der ZIP soll auch durch eine Quasi-Scheidung wieder aufgelöst werden können.

Entschließungsantrag

Auf parlamentarischer Ebene ist die Einbringung eines Entschließungsantrages mit der Forderung nach dem ZIP noch vor der Sommerpause geplant. (APA)