Berlin - Der niederländische Außenminister Bernard Bot
hat sich gegen Überlegungen für ein "Kern-Europa" gewandt. Einzelne
EU-Staaten dürften nicht in einigen Fragen der europäischen
Integration voran gehen, warnte er am Mittwoch in Berlin. Bot
unterstrich in einer Rede an der Humboldt-Universität nach seinem
Manuskript, ein solches getrenntes Vorgehen einiger würde die
Vereinbarung der 25 Mitgliedstaaten konterkarieren, den
Integrationsprozess gemeinsam zu realisieren. Auch würden große
Gruppen von Bürgern von dieser Integration ausgeschlossen, ohne dass
sie angemessen konsultiert worden seien.
"Spitzengruppen sind ein Misstrauensvotum gegen die neuen
Mitgliedstaaten und ihre Bürger", hieß es in Bots Rede-Manuskript.
"Sie entmutigen sie, obwohl gerade sie neuen Schwung in den Prozess
bringen können." Solche Modelle könnten nur Zwietracht säen.
"Europäischer Gesellschaftsvertrag"
Der niederländische Außenminister sprach sich zugleich für eine
größere Beteiligung der Bürger in der EU aus. Es sei Besorgnis
erregend, dass viele zunehmend gleichgültig bis skeptisch auf Europa
reagierten. Bot plädierte "für einen europäischen
Gesellschaftsvertrag". In seinem Rede-Text hieß es dazu: "Wir
brauchen also eine Europäische Union, die transparent und
demokratisch kontrollierbar ist".
Auch dürfe die Integration nicht die Bürger überfordern. Sie müsse
"Schritt für Schritt" erfolgen. Der niederländische Außenminister
setzte sich dafür ein, nach der Verabschiedung der neuen
EU-Verfassung in den kommenden Jahren "erst einmal eine Pause
einzulegen, was neue Verträge und Anpassungen angeht". Das Ideal
Europa dürfe nicht durch mangelnde Geduld beschädigt werden. (APA/dpa)