Berlin - Der niederländische Außenminister Bernard Bot hat sich gegen Überlegungen für ein "Kern-Europa" gewandt. Einzelne EU-Staaten dürften nicht in einigen Fragen der europäischen Integration voran gehen, warnte er am Mittwoch in Berlin. Bot unterstrich in einer Rede an der Humboldt-Universität nach seinem Manuskript, ein solches getrenntes Vorgehen einiger würde die Vereinbarung der 25 Mitgliedstaaten konterkarieren, den Integrationsprozess gemeinsam zu realisieren. Auch würden große Gruppen von Bürgern von dieser Integration ausgeschlossen, ohne dass sie angemessen konsultiert worden seien.

"Spitzengruppen sind ein Misstrauensvotum gegen die neuen Mitgliedstaaten und ihre Bürger", hieß es in Bots Rede-Manuskript. "Sie entmutigen sie, obwohl gerade sie neuen Schwung in den Prozess bringen können." Solche Modelle könnten nur Zwietracht säen.

"Europäischer Gesellschaftsvertrag"

Der niederländische Außenminister sprach sich zugleich für eine größere Beteiligung der Bürger in der EU aus. Es sei Besorgnis erregend, dass viele zunehmend gleichgültig bis skeptisch auf Europa reagierten. Bot plädierte "für einen europäischen Gesellschaftsvertrag". In seinem Rede-Text hieß es dazu: "Wir brauchen also eine Europäische Union, die transparent und demokratisch kontrollierbar ist".

Auch dürfe die Integration nicht die Bürger überfordern. Sie müsse "Schritt für Schritt" erfolgen. Der niederländische Außenminister setzte sich dafür ein, nach der Verabschiedung der neuen EU-Verfassung in den kommenden Jahren "erst einmal eine Pause einzulegen, was neue Verträge und Anpassungen angeht". Das Ideal Europa dürfe nicht durch mangelnde Geduld beschädigt werden. (APA/dpa)