Er ist dennoch zuversichtlich, eine "Debatte" in Gang zu bringen und bleibt dabei: Der Stabilitätspakt müsse gestärkt werden, dafür brauche es auch Sanktionen. Und: "Nachdem Geldstrafen als Sanktionen offenbar nicht wirken, weil sich Länder nicht gern selber bestrafen, muss über das Stimmrecht nachgedacht werden. Deutschland konnte etwa selbst über Sanktionen gegen sich mitstimmen." Daher müsse über einen Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder nachgedacht werden. In welchen Bereichen Schuldenländer nicht mitstimmen sollen dürfen, "nur" bei Defizitfragen oder auch in ganz anderen Gebieten wie etwa der Landwirtschaft, darauf wollte sich Grasser nach der Kopfwäsche für seine Ideen durch Kanzler Wolfgang Schüssel nicht festlegen.
Zinsfrist bis Ende Juni
Nicht festgelegt haben sich die EU-Finanzminister Mittwoch in Luxemburg auch auf den Starttermin für die grenzüberschreitende Zinssteuer. Eigentlich sollte diese harmonisierte Steuer ab 1. Jänner 2005 gelten, Voraussetzung dafür war, dass Drittstaaten wie die Schweiz gleichzeitig gleichwertige Regelungen einführen. Die Schweiz kann den Termin aber sicher nicht einhalten, wenn eine Volksabstimmung über die Zinssteuer verlangt wird.
Daher haben die Finanzminister keinen Termin für die Einführung der Zinssteuer beschlossen, sondern die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende Juni mit der Schweiz über einen verbindlichen Starttermin zu verhandeln. Finanzminister Grasser war mit dieser Teilverschiebung zufrieden: "Mir und Staaten wie Luxemburg war wichtig, die Steuer nicht in der EU einzuführen, bevor die Schweiz ein Datum für die definitive Umsetzung auf den Tisch legt."