Islands Präsident Olafur Ragnar Grimsson wird das umstrittene neue Mediengesetz des Landes nicht unterzeichnen, kündigte das Staatsoberhaupt der kleinen Nordatlantikstaates an. Als Begründung nannte Grimsson unter anderem die gravierende Meinungsdifferenz zu dem Gesetz zwischen der Mitte-Rechts-Regierung und der Bevölkerung des Landes. Grimsson verwies auch ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Gewährleistung der Pressefreiheit in Island.

Novum

Nun wird eine Volksabstimmung über die Einführung des Gesetzes erwartet. Der Gebrauch des Vetorechts durch den Staatspräsidenten ist in der 60-jährigen Geschichte der isländischen Unabhängigkeit ein Novum.

Das von der Opposition und mehreren anderen Gesellschaftsgruppen heftig kritisierte Gesetz sieht vor, dass künftig die Eigentümer von Medienunternehmen nicht mehr gleichzeitig größere Anteile in Unternehmen mit anderen Geschäftsfeldern halten dürften. Die Kritiker vermuten hinter dem Gesetz eine Privatfehde von Ministerpräsident David Oddsson und dem einflussreichen Medien- und Mehrfachunternehmer Jon Asgeir Johannesson.

In Island, das zwar der NATO, nicht aber der Europäischen Union angehört, findet am 26. Juni die Neuwahl des Präsidenten statt. Amtsinhaber Grimsson steht derzeit ohne aussichtsreichen Herausforderer da. (APA)