Wien - Die SPÖ präsentierte am Donnerstag im Zug des laufenden EU-Wahlkampfes "Fünf Initiativen für ein soziales Europa". Die zentrale Herausforderung der Union sei es, für Wirtschaftswachstum und damit Beschäftigung zu sorgen, betonte dazu SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Derzeit würden die dahin gehenden Lissabon-Ziele nämlich nicht verfolgt.

In Richtung ÖVP und FPÖ, deren Angriffe auf SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda Gusenbauer einmal mehr verurteilte, meinte der SPÖ-Vorsitzende: es brauche eine professionelle, sachliche, seriöse und durchsetzungskräftige Europapolitik. Die konkreten fünf Initiativen der SPÖ befassen sich mit den Themen Jugendbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Daseinsvorsorge und Vertretung der österreichischen Interessen auf EU-Ebene, führte Swoboda in der Pressekonferenz aus.

Jugendbeschäftigung: hier fordert die SPÖ ein EU-Sonderprogramm. Dazu sollen bei einem EU-Sondergipfel Maßnahmen und verbindliche Ziele definiert und ein Kontroll- und Überprüfungsmechanismus eingerichtet werden. Eingerichtet werden solle zudem eine Europäische Stiftung für die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen. Einzubinden sei hier auch die Industrie, betonte Swoboda.

Wirtschaftswachstum: statt an die USA anzuschließen, werde der Wachstumsrückstand gegenüber den Vereinigten Staaten von Jahr zu Jahr größer. Gegengesteuert werden soll, geht es nach den Vorstellungen der SPÖ, durch mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Diese Ausgaben sollen durch eine wachstumsfördernde Auslegung des Stabilitätspakts über mehrere Jahre angeschrieben werden können.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie: in Österreich sei nicht nur der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen immer noch erheblich, auch die Ausbildung für junge Frauen hinke den Möglichkeiten in Nachbarländern hinterher, Frauen seien stärker armutsgefährdet als Männer und es fehlen Kindergärten, so der Befund Swobodas. Die SPÖ fordert daher die Umsetzung der Lissabon-Ziele zur Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote. "Österreich muss den Empfehlungen der EU-Kommission nachkommen und endlich europäische Standards umsetzen", so der SPÖ-Spitzenkandidat.

Daseinsvorsorge: einmal mehr prangerte Swoboda hier an, dass die Konservativen in der EU "die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ohne Rücksicht auf Verluste fortsetzen wollen". Dabei werde nicht einmal vor der Privatisierung so wichtiger Grundlagen des Lebens wie der Wasserversorgung oder dem Nahverkehr Halt gemacht. Die SPÖ fordere daher "einen Stopp der hemmungslosen Liberalisierung Europas". Der Schutz von Diensten im öffentlichen Interesse müsse in der EU-Verfassung verankert werden.

Vertretung österreichischer Interessen in der EU: derzeit habe die Regierung auf EU-Ebene "keine klare Linie" und könne daher heimische Interessen nicht durchsetzen. Regierungsmitglieder würden häufig EU-Ministerräte schwänzen. Stattdessen gebe es nun einen Wahlkampf "im beschämenden Haider-Schüssel-Stil". Die SPÖ trete daher für eine sachliche Europapolitik ein - "damit Österreich wieder gehört wird". (APA)