Fischler habe keine Kritik an Österreich geäußert, sondern im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament erklärt, dass im Wahlkampf wichtige europäische Themen diskutiert werden sollten, betonte Van Staa. "Ich war selbst in der Zeit der Sanktionen der als Präsident der Kammer der Gemeinden im Europarat ständig in Kontakt mit hohen politischen Vertretern europäischer Regionen und habe um Unterstützung für die Aufhebung der Sanktionen geworben. Es hat damals auch von sozialdemokratischen Politkern Unterstützung für die österreichischen Position gegeben", erinnerte Van Staa.
Inland
Van Staa verteidigt Fischler
EU-Kommissar habe "die richtigen Worte gefunden" und "keine Kritik an Österreich geäußert"
Innsbruck - Der Tiroler VP-Chef, Landeshauptmann Herwig van
Staa hat am Donnerstag die Aussagen von EU-Kommissar Franz Fischler
im laufenden EU-Wahlkampf verteidigt. Fischler habe "die richtigen
Worte gefunden". Ein Untersuchungsausschuss über die Rolle von
SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda in der Sanktionenfrage sei ein
"ungeeignetes Instrument".
Es sei hinlänglich bekannt, dass einige SPÖ-Politiker in dieser
Zeit eine zweifelhafte Rolle gespielt und die Sanktionen gegen
Österreich sogar forciert hätten, erklärte Van Staa. Einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen einen Parlamentarier
halte er aber für ein "ungeeignetes Instrument": "Ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dazu da, um das Handeln
der Regierung bzw. der Verwaltung einer Kontrolle zu unterziehen. Vom
Volk gewählte Parlamentarier sind jedoch frei und werden bei der Wahl
von den Wählerinnen und Wählern der Kontrolle unterzogen". (APA)