Innsbruck - Der Tiroler VP-Chef, Landeshauptmann Herwig van Staa hat am Donnerstag die Aussagen von EU-Kommissar Franz Fischler im laufenden EU-Wahlkampf verteidigt. Fischler habe "die richtigen Worte gefunden". Ein Untersuchungsausschuss über die Rolle von SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda in der Sanktionenfrage sei ein "ungeeignetes Instrument".

Fischler habe keine Kritik an Österreich geäußert, sondern im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament erklärt, dass im Wahlkampf wichtige europäische Themen diskutiert werden sollten, betonte Van Staa. "Ich war selbst in der Zeit der Sanktionen der als Präsident der Kammer der Gemeinden im Europarat ständig in Kontakt mit hohen politischen Vertretern europäischer Regionen und habe um Unterstützung für die Aufhebung der Sanktionen geworben. Es hat damals auch von sozialdemokratischen Politkern Unterstützung für die österreichischen Position gegeben", erinnerte Van Staa.

Es sei hinlänglich bekannt, dass einige SPÖ-Politiker in dieser Zeit eine zweifelhafte Rolle gespielt und die Sanktionen gegen Österreich sogar forciert hätten, erklärte Van Staa. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen einen Parlamentarier halte er aber für ein "ungeeignetes Instrument": "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dazu da, um das Handeln der Regierung bzw. der Verwaltung einer Kontrolle zu unterziehen. Vom Volk gewählte Parlamentarier sind jedoch frei und werden bei der Wahl von den Wählerinnen und Wählern der Kontrolle unterzogen". (APA)