Wien - "Vor 25 Jahren wurde das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft beschlossen. Anfang der 90er Jahre erkämpften engagierte Frauenpolitikerinnen das Gleichbehandlungspaket. Derzeit herrscht dagegen Stillstand in der Gleichstellungspolitik", eröffnete ÖGB-Bundesfrauensekretärin Sylvia Ledwinka die heutige Gleichstellungs-Enquete der ÖGB-Frauen. Erika Nussgraber-Schnabl, die stellvertretende Frauenvorsitzende der ÖGB-Frauen, forderte in ihrer Rede ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen.

Von der Regierung zugewiesener Platz

Frauen würden derzeit als Mütter bzw. als "Dazuverdienerin" gefördert, kritisierte Ledwinka. "Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld und die steuerliche Begünstigung der Alleinverdiener bei der jüngsten Steuerreform zeigen, welcher Platz Frauen von der Regierungspolitik zugewiesen wird", sagte Ledwinka. Die ÖGB-Frauen stünden dagegen für die Förderung der Eigenständigkeit der Frauen. Der Titel ihrer Enquete: "Sie kann alles, was er kann. Gleiche Chancen für Frauen schaffen - jetzt", verdeutlicht dies.

Einkommensschere und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

"Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern ist in Österreich unverändert hoch. Frauen verdienen im Durchschnitt nur etwa zwei Drittel der Nettoeinkommen der Männer", erläuterte Erika Nussgraber-Schnabl bei der Enquete. Zur Reduzierung der Einkommensunterschiede seien Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötig: "Die Berufsunterbrechungen der Frauen nach der Geburt eines Kindes sind seit Inkrafttreten des Kindergeldes noch länger geworden. Wer aber einmal für längere Zeit draußen ist, findet schwer wieder einen Arbeitsplatz, vor allem keinen gut bezahlten", so Nussgraber-Schnabl. Eltern sollten wählen können zwischen dem bisherigen Kindergeld und einem Kindergeld, das höher ist, dafür aber für kürzere Zeit bezahlt wird, verlangen die ÖGB-Frauen. Zusätzlich fordern sie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Recht auf Teilzeit für alle Eltern und die Einführung eines Väterschutzmonats.

Gender Mainstreaming in den Kollektivverträgen

Handlungsbedarf sehen die ÖGB-Frauen aber auch bei den bestehenden Entlohnungsschemata. "Um den Grundsatz gleiches Geld für gleichwertige Arbeit zu verwirklichen, müssen die Kollektivvertragsparteien in allen Branchen die Kollektivverträge auf diskriminierende Kriterien der Arbeitsbewertung untersuchen", so Nussgraber-Schnabl. Die Gewerkschaft Metall-Textil hat dies für ihre Kollektivverträge in einem Pilotprojekt gemacht.

Pensionsharmonisierung

Verbesserungen fordern die ÖGB-Frauen im Pensionsrecht. "Die Ausweitung der Durchrechnung zur Ermittlung der Pensionshöhe, die mit der 'Pensionssicherungsreform' eingeführt wurde, bestraft die Frauen mit ihren unterbrochenen Berufsverläufen auf das Ärgste. Ein fairer Ausgleich muss her", verlangt Nussgraber-Schnabl. Im ÖGB-Modell zur Pensionsharmonisierung sei dieser enthalten. Kindererziehungszeiten werden darin bis zur Vollendung des siebten Geburtstag des Kindes angerechnet und massiv aufgewertet. "Die Regierung lehnt das bislang als unfinanzierbar ab. Sie will die Chancengleichheit der Frauen offensichtlich zum Nulltarif", so Nussgraber-Schnabl abschließend.

"Bei der Frauendiskriminierung sind sich die Männer fraktionsübergreifend schnell einig"

Lore Hostasch, Sozialministerin a. D. und Ingrid Korosec, ÖVP-Generalsekretärin a.D., erinnerten an die Vorgänge rund um die Schnürung des Gleichbehandlungspakets vor 12 Jahren. Die Durchsetzung des Pakets sei schwierig gewesen, "Hohn und Spott" haben sich die Frauenpolitikerinnen anhören müssen, so Korosec. Einig waren sich die Gewerkschafterinnen auch dabei: "Bei der Frauendiskriminierung sind sich die Männer fraktionsübergreifend schnell einig."

Der Anlass für das Gleichbehandlungspaket sei die Diskussion rund um die Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern gewesen. Damals sei man davon ausgegangen, Frauen unter dreißig könnten sich darauf einstellen, dass es eine Angleichung geben werde, wenn dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben seien, sagte Hostasch.

Letztlich sei aus den Forderungen des Gleichbehandlungspakets ein Kompromiss entstanden. Die Verhandlungen seien äußerst schwierig gewesen, so Hostasch und Korosec unisono. "Ich werde die Verhandlungen zwischen Johanna Dohnal und Josef Hesoun nie vergessen", so Hostasch.

Rückschrittlich

Hostasch übte massive Kritik an der heutigen Frauenpolitik in Österreich, die "nicht emanzipatorisch und im negativen Sinn konservativ": "Die gesellschaftspolitische Orientierung und die heutige Frauenpolitik sind rückschrittlich." Die vor 25 Jahren von den Gewerkschafterinnen verfassete Broschüre "Frau und Mann als gleichberechtigte Partner" könnte von heute sein, kritisierte Hostasch.

Verbesserungen gebe es im Bereich der direkten Diskriminierung, etwa im Bereich der Entlohnung, erinnerte Hostasch an geschlechterspezifische Diskriminierungen in Kollektivverträgen, die heute zum Teil aufgehoben seien. Insbesondere im Angestelltenbereich habe es Handlungsbedarf gegeben. So etwa im Bereich der Versicherungen, wo Familienzulagen nur an verheiratetete Männer ausbezahlt worden seien oder bei Banken, wo es sogar Männer- und Frauenlohngruppen gegeben habe.

Die Gleichstellungspolitik sei ein "Weg der kleinen Schritte", wo schon einiges erreicht, aber noch viel zu erkämpfen sei, so Korosec abschließend. (red)