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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landwirtschaftsminister Josef Pröll

Foto: AP/ RONALD ZAK
Wo bleibt der Aufschrei der Regierung in Wien? Da fordert der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland und will nach einem Regierungswechsel den von Rot-Grün durchgesetzten Atomausstieg rückgängig machen. Damit nicht genug, will der CSU-Chef bei Bedarf auch neue AKWs bauen lassen. Das laute Nachdenken über Ausbau und Nichtschließung von Atomkraftwerken des slowakischen Wirtschaftsministers Pavol Rusko löste dagegen eine Welle der Empörung aus. Es fällt schon auf, dass sich die Antiatompolitik Österreichs auf die östlichen und nördlichen Nachbarstaaten konzentriert, während die Bayern bisher von offizieller Seite mit Kritik verschont wurden. Dass rund 70 Kilometer westlich der österreichischen Grenze in Ohu ein Kernkraftwerk steht, gegen das immer wieder Sicherheitsbedenken geäußert werden, ignorierte die Wiener Regierung bisher. Erst im Februar forderte das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz die Abschaltung von Isar 1 und von weiteren vier Kernkraftwerken, weil diese Atommeiler nicht ausreichend gegen Terrorangriffe geschützt seien. Und Isar 1 liegt in unmittelbarer Nähe zum Münchner Flughafen. Wenn es die österreichische Regierung unter Wolfgang Schüssel mit ihrer Antiatomhaltung ernst meint, dann muss sie versuchen, auf Stoiber einzuwirken - gerade weil es sich um einen konservativen Parteifreund handelt. Denn die Atomaufsicht liegt in Deutschland bei den Bundesländern. Die Abschaltung eines älteren Reaktortyps wie Isar 1 ist laut Atomkonsens mit der Stromwirtschaft möglich. Stoibers Vorstoß für neue AKWs kann die Wiener Regierung erst recht nicht ignorieren, sonst misst sie mit zweierlei Maß, und auch ihr Kampf gegen Temelín, Mochovce und Bohunice wird damit unglaubwürdig. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2004)