Wien – Bis Samstag nächster Woche wird noch an den endgültigen Formulierungen gefeilt – schon jetzt aber wird klar, dass die von Helmut Zilk präsidierte Kommission in wesentlichen Fragen keinen Konsens erzielen kann und damit keine von allen Parteien getragene Empfehlung abgibt:

Zielsetzung: Größter, wenn auch bisher am wenigsten beachteter Streitpunkt ist die Aufgabe des Bundesheeres im europäischen Kontext. Dabei geht es um die von der Regierung angestrebte "strukturelle Zusammenarbeit" mit der Pers^pektive, dass Österreich eines Tages eine komplette "Battle-Group" für die EU abstellen kann. Die SPÖ will dafür keinen Freibrief geben.

Heeresumfang: Angestrebt wird eine Größenordnung von 50.000 bis 55.000 Mann im Mobilmachungsfall. Offen ist allerdings, wie viel davon der Systemerhaltung dienen soll, die derzeit 15.000 von 24.000 Soldaten des Aktivstands beschäftigt. Verteidigungsminister Günther Platter will allein im Inland immer 15.000 Mann einsatzfähig haben.

Dienstdauer: Eng damit verbunden die Dauer des Wehrdienstes: Wird er – wie von der Mehrheit der Kommission gewünscht – ab 2007 verkürzt, stehen weniger, nicht mehr Soldaten zur Verfügung.

Budget: Die Reform wird eine Anschubfinanzierung brauchen. Die SPÖ will aber nicht einmal einen Budgetrahmen – etwa ein Prozent des BIP – festschreiben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2004)