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Will "kein zahnloses Gesetz", bei dem Firmen die Verantwortung auf ihre Mitarbeiter abwälzen können: Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Foto: APA/HANS KLAUS TECHT
Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer macht jetzt mit seinen Plänen für ein heimisches Unternehmensstrafrecht Ernst. Kommende Woche geht ein Gesetzesentwurf in Begutachtung. Künftig soll es dann möglich sein, dass auch Betriebe und nicht nur Einzelpersonen

strafrechtlich belangt werden können. Ein Umstand, auf den die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) recht abweisend reagierte. So ein Gesetz werde nicht viel bringen, sind die Interessenvertreter überzeugt.

Die Firmen würden sich dann eben dadurch absichern, dass sie sich von ihren Mitarbeitern unterschreiben lassen, dass diese über Strafrechtspunkte informiert bzw. geschult worden seien.

"Sicher kein zahnloses Gesetz"

Auf STANDARD-Anfrage heißt es allerdings im Büro des Justizministers, es werde "sicher kein zahnloses Gesetz geben, auch wenn der Strafrahmen noch nicht fix ist". Die Gesetzesinitiative ist eine direkte Folge des Kaprun-Prozesses, bei dem im Februar dieses Jahres 16 Freisprüche gefällt wurden.

Diese wurden damit begründet, dass ein nicht erkennbarer Materialfehler in einem Heizlüfter und niemand persönlich für den Tod der 155 Menschen verantwortlich sei.

Geht es nach Böhmdorfer, soll das neue Gesetz jedenfalls dann greifen, wenn "ein Mitarbeiter einen Fehler macht oder ein Verbrechen begeht und sein Arbeitgeber diesen Umstand durch schlechte Organisation oder zu wenig Kontrolle begünstigt bzw. vielleicht daraus sogar noch Gewinn zieht".

Wie der STANDARD berichtete, könnte aber auch nur das Unternehmen selbst angeklagt werden, wenn kein schuldiger Arbeitnehmer gefunden wird. "Auch wenn man vor allem kleine Unternehmen sicher nicht ruinieren will", so ein Ministersprecher, wurden mit einem Strafsatz von 15 Prozent des Jahresumsatzes jetzt vergleichsweise hohe Strafen vorgeschlagen.

Im Kartellrecht liegt die Obergrenze bei zehn Prozent. Außerdem soll der Richter auch verpflichtende Entlassungen anordnen können.

Experten warnen vor übertriebenen Erwartungen

Manche Experten warnen jedoch vor übertriebenen Erwartungen. Strafrechtler Frank Höpfel etwa hält ein Unternehmensstrafrecht "generell nicht für den Stein der Weisen". Er fordert vielmehr "Prozesse, die sich primär an den Opfern ausrichten".(DER STANDARD Printausgabe, 04.06.2004, Monika Bachhofer)